Der Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ liegt seit Monaten vor, doch eine finale Einigung der Ampel steht weiterhin aus. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Pläne kritisch – und wittert „eigene Machtpolitik“.
Interessante Artikel
„Fünf Stockwerke hoch, keinen Euro Trinkgeld und oft nicht mal ein Hallo“ by admin on January 24th, 2022
Kirchensteuer, Sonntagsruhe, Religionsunterricht – alles soll weg by admin on March 31st, 2021
„Das ist eine Kriegserklärung“ by admin on May 7th, 2019
„Die CDU ist denkfaul geworden“, sagt Friedrich Merz by admin on October 1st, 2021
Macron riskiert eine Regierungskrise – und stärkt die rechte Bewegung von Le Pen by admin on March 17th, 2023