Das Oberverwaltungsgericht NRW setzt die Verhandlung über eine Berufungs-Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall fort. „Beim Bundesverfassungsgericht würde es dann darum gehen, ob die Partei verboten wird“, sagt der Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner.
Interessante Artikel
Gündogan-Doppelpack erlöst dezimiertes DFB-Team by admin on October 14th, 2019
Lindner rät US-Politikern in Schuldenstreit zu „erwachsenem“ Verhalten by admin on May 13th, 2023
„Der Zug war gut besetzt. Viele waren an Bord und mussten diese Tat mit ansehen“ by admin on January 26th, 2023
Walter Freiwald stirbt im Alter von 65 Jahren by admin on November 21st, 2019
LKA-Niedersachsen – „Unsere Maßnahmen konzentrieren sich auf Berlin“ by admin on March 1st, 2024