Das Oberverwaltungsgericht NRW setzt die Verhandlung über eine Berufungs-Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall fort. „Beim Bundesverfassungsgericht würde es dann darum gehen, ob die Partei verboten wird“, sagt der Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner.
Interessante Artikel
Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Den Haag by admin on November 30th, 2019
„Der CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt dreht nach rechts durch“ by admin on December 19th, 2019
„Viele Unternehmen werden für geraume Zeit Unterstützung benötigen“ by admin on June 24th, 2021
„Es ist an der Zeit, dass wir mit dem neuen Gesetz Erfahrungen sammeln“ by admin on May 26th, 2023
Wunsch nach Nähe führt die Rangliste an by admin on December 29th, 2021