„Müssen uns ehrlich machen über das Ausmaß des Sozialstaates“

Für die Weigerung des Kanzlers, der Ukraine Taurus zu liefern, zeigt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai Verständnis – und nennt den Kurs der Union „schäbig“. Familienministerin Paus (Grüne) wirft er vor, mit dem Demokratiefördergesetz zu weit zu gehen. Er sagt, wie der Sozialstaat umgebaut werden müsse.

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