Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein setzt einen Milliarden-Schulden-Haushalt durch. Steuerzahlerbund und Rechnungshof sind empört. SPD und FDP drohen mit Verfassungsklage. Das Beispiel zeigt: Der strikte Sparkurs, den CDU-Chef Merz im Bund propagiert, wird leicht Makulatur – wenn die Union regiert.
Interessante Artikel
Corbyn macht Kooperation von einer unmöglichen Bedingung abhängig by admin on January 17th, 2019
Ostbeauftragter Wanderwitz stellt Bericht zur Deutschen Einheit vor by admin on July 7th, 2021
Bas warnt vor „Demokratieproblem“ nach Landtagswahlen im Osten by admin on December 11th, 2023
„Es kann nur eine Lösung geben: Nicht zulassen, dass Putin gewinnt. Punkt“ by admin on November 24th, 2022
„Die Intendanten sind generell zu machtvoll“ by admin on August 31st, 2022