Ampel-Parteien und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremen politischen Parteien“ schützen. Dafür muss das Grundgesetz umgeschrieben werden. Nun wurde der Entwurf bekannt, der unter anderem Amtszeit und Altersgrenze der Richter festlegt.
Interessante Artikel
Eine Allianz für neue EU-Schulden setzt Scholz unter Druck by admin on October 20th, 2022
Lauterbach will nationalen Hitzeschutzplan vorlegen by admin on June 25th, 2023
Der rasante Bildungsabstieg unter Kretschmanns Ägide by admin on March 23rd, 2024
Biontech fordert staatliche Investitionen zum Ausbau von Impfstoff-Produktion by admin on February 7th, 2021
Grüne wenden sich von Palmer ab – „Werden nicht mehr unterstützen“ by admin on May 5th, 2020