Ampel-Parteien und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremen politischen Parteien“ schützen. Dafür muss das Grundgesetz umgeschrieben werden. Nun wurde der Entwurf bekannt, der unter anderem Amtszeit und Altersgrenze der Richter festlegt.
Interessante Artikel
Ermittlungen zu Kapitol-Attacke – Trumps Umfeld zunehmend im Visier by admin on September 13th, 2022
Scharfe Kritik von Kramp-Karrenbauer und Weber an Orbán by admin on February 22nd, 2019
Razzia bei Rechtsextremisten – Faeser verbietet „Artgemeinschaft“ by admin on September 27th, 2023
Gewalt gegen Polizisten und Beamte in Sachsen nimmt zu by admin on December 11th, 2021
Polizei stoppt antisemitische Demonstration vor Synagoge by admin on May 13th, 2021