Es gibt eine Einigung zur Datenspeicherung. Darauf hatte vor allem die FDP gedrängt. Die Vorratsdatenspeicherung war zuvor von mehreren Gerichten für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt. „Heute ist ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit“, sagte Justizminister Marco Buschmann.
Interessante Artikel
„Das ist das Eingeständnis, dass der Kampf im Norden verloren gegangen ist“ by admin on March 30th, 2022
Continental-Vorstandschef Nikolai Setzer im WELT-Interview by admin on March 9th, 2023
„Faesers originelle Argumentation – Das Innenministerium habe es lediglich veröffentlicht“ by admin on March 14th, 2024
„Der Jubel ist groß bei den Beschäftigten, besonders bei der Gewerkschaft“ by admin on June 25th, 2020
Thunberg ergreift bei Klimademo erneut Partei für Palästinenser by admin on November 13th, 2023