Es gibt eine Einigung zur Datenspeicherung. Darauf hatte vor allem die FDP gedrängt. Die Vorratsdatenspeicherung war zuvor von mehreren Gerichten für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt. „Heute ist ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit“, sagte Justizminister Marco Buschmann.
Interessante Artikel
Das sagt Sebastian Hoeneß nach dem Sieg über Gent by admin on October 30th, 2020
Junge Leute fühlen sich Europa generell stark verbunden by admin on May 3rd, 2019
„Sie merken, dass sie die Geiseln als Faustpfand benutzen können“ by admin on October 25th, 2023
Feuer und Flammen wüten in Südeuropa – Alle Entwicklungen zu den verheerenden Bränden by admin on July 26th, 2023
Anhörung vor Gericht nach tödlicher Attacke in US-Nachtclub by admin on November 24th, 2022