Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Beim Verdacht auf eine schwere Straftat werden Verkehrsdaten in der Telekommunikation zur Strafverfolgung gespeichert.
Interessante Artikel
„Gab wohl auch Drohnenangriff auf Luftwaffenstützpunkt der Russen“ by admin on May 4th, 2023
Dürfen Arbeitgeber bald den Impfstatus erfragen? by admin on September 1st, 2021
Koalition steuert auf Streit um Tempolimit zu by admin on December 27th, 2019
Der Westen zweifelt an Russlands Truppenabzug by admin on February 17th, 2022
Straßenkarneval wegen Corona weitgehend abgesagt by admin on September 19th, 2020