Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte.
Interessante Artikel
„Ich will Sie abschaffen“ – Rüge für AfD-Abgeordneten by admin on June 7th, 2019
G7 wollen Russland-Pipelines dauerhaft sperren by admin on May 14th, 2023
Das Nord-Stream-Netzwerk by admin on September 13th, 2020
„Zeigt, wie isoliert die Asylpolitik der Ampel-Koalition in Europa ist“ by admin on June 12th, 2023
“Fridays for Future spricht nicht für uns” by admin on December 12th, 2019