Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag. Gerade im Osten bekomme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“. Andere Abgeordnete unterstützen den Vorstoß offenbar.
Interessante Artikel
Moskau wirft Westen Beteiligung an Raketenangriff auf Krim vor by admin on September 27th, 2023
CDU-Chef Merz kritisiert Grüne für Stilllegung von Kernkraftwerk Emsland by admin on September 6th, 2022
Klimaaktivisten blockieren Eingang des Verkehrsministeriums und kleben sich fest by admin on October 18th, 2022
Für Ministerien und Posten gibt die CDU gerne grünen Kernanliegen nach by admin on May 6th, 2021
„Ein Meilenstein, dass wir diese Terroristin gefasst haben – daran lässt sich nicht rütteln“ by admin on March 14th, 2024