Kanzler Scholz (SPD) hat nach einer Störaktion bei einem Auftritt das staatliche Gewaltmonopol zum Schutz der Meinungsfreiheit betont. „Wir müssen den öffentlichen Raum verteidigen, dass man an jeder Stelle in Deutschland seine Meinung sagen kann“, so Scholz.
Interessante Artikel
Zur Ukraine übergelaufener russischer Pilot in Spanien getötet by admin on February 20th, 2024
Baerbock betont Dialogbereitschaft und klare Haltung gegenüber Moskau by admin on January 17th, 2022
„Die Angst ist, dass Truppen der Nato in den Krieg hineingezogen würden“ by admin on December 7th, 2022
Scholz kündigt Reform der Strom-Netzentgelte an by admin on August 15th, 2023
"Für mich immer noch ein Coup" by admin on December 20th, 2020