Turnusmäßig treffen sich am Donnerstag die Länderchefs mit SPD-Kanzler Scholz zur Ministerpräsidentenkonferenz. Hauptthemen werden die Migrationspolitik und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden sein. Gerade Politiker der Unions-Parteien machen Druck.
Interessante Artikel
„Es geht um die Zukunft der Justiz“ by admin on September 29th, 2023
Hunderttausende bei Kundgebungen – Verdacht der Volksverhetzung in Dresden by admin on May 2nd, 2019
Dieser Auftritt zeigt, dass Ministerin Spiegel zurücktreten sollte by admin on April 11th, 2022
Pistorius will Polizeistudie zu Rassismus notfalls im Alleingang by admin on July 17th, 2020
Ex-Polizist Chauvin wegen Floyd-Tötung zu 22,5 Jahren Haft verurteilt by admin on June 26th, 2021