Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Ampel-Minister zahlen 30 Millionen für externe Juristen – Grünes Ressort ist Spitzenreiter

Obwohl die Ampel-Ministerien und deren nachgeordnete Behörden mehr als 10.000 Juristen beschäftigen, zahlten die Ressorts bisher rund 30 Millionen Euro für externe Berater. Ein grünes Ressort führt das Ranking an, wie aus einer Anfrage der AfD hervorgeht. Interessante ArtikelDeutschlands politischer … Weiterlesen →

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„Im schlimmsten Fall droht ein lokaler Zusammenbruch der Front“

Im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen weiter vor. Der österreichische Militärexperte Markus Reisner spricht von einem „möglicherweise größeren Einbruch der Russen“ in der Nähe der Ortschaft Otscheretyne. Nato-Generalsekretär Stoltenberg rügt unterdessen die Mitgliedstaaten. Interessante ArtikelDie Israel-Hetze eines Berliner … Weiterlesen →

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„Hybrider Angriff Russlands“ – Finnair setzt Route wegen GPS-Störungen aus

Zwei Flugzeuge der finnischen Fluglinie Finnair werden auf dem Weg nach Estland zur Rückkehr nach Helsinki gezwungen. Der Grund: Störungen am GPS-System. Estlands Außenminister spricht von „absolut vorsätzlichen Handlungen“. Interessante Artikel„Erstes Ziel bleibt, Mehrheiten jenseits von AfD und Linkspartei zu … Weiterlesen →

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Baerbock berät über Friedensprozess in Nahost und Hilfe für Gaza

Im saudi-arabischen Riad haben mehrere Außenminister arabischer und europäischer Länder über eine mögliche Friedenslösung im Nahost-Konflikt beraten. Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen unterstrich dabei die deutsche Position für einen Geisel-Deal und mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Interessante Artikel„Bis zu … Weiterlesen →

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Polizei will Bürger über Demo-Lage per WhatsApp informieren

Am 1. Mai finden zum „Tag der Arbeit“ in Berlin traditionell viele Demonstrationen statt. Die Hauptstadtpolizei will die Bürger erstmals mit Messenger-Diensten über das Geschehen informieren. Der Tag im Mai gilt dabei als Testlauf für eine andere Großveranstaltung. Interessante ArtikelSachsens … Weiterlesen →

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Berliner Verkehrssenatorin verliert Doktortitel und tritt zurück

Manja Schreiner wechselte 2023 aus der Wirtschaft in den Berliner Senat. Nun verliert sie nun ihren Doktortitel – und ihren Job. Die Politikerin war deutschlandweit bekannt geworden, weil sie mehrere Verkehrsprojekte der rot-rot-grünen Vorgängerregierung rückabwickelte. Interessante ArtikelAtomwaffenverbotsvertrag kann in 90 … Weiterlesen →

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Polizeipräsident kündigt nach Islamisten-Demo strafrechtliche Prüfung an

„Kalifat ist die Lösung“ – mit diesen Parolen zogen 1000 Teilnehmer auf einer von Islamisten organisierten Demonstration durch die Hamburger Innenstadt. Polizeipräsident Schnabel will die Aufschriften nun genau prüfen lassen. Grünen-Chef Nouripour fordert derweil Innenministerin Faeser zum Handeln auf. Interessante … Weiterlesen →

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Spionage im Umfeld der AfD — wie weit reicht der Einfluss Chinas?

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Könnte dieser auch Einfluss auf Krah selbst genommen haben? Der AfD-Mann jedenfalls vertritt auffallend wohlwollende Position gegenüber China, weiß WELT-Politikredakteur Frederik Schindler. Interessante Artikel„Möglichkeit durch das Grundgesetz, … Weiterlesen →

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Zahl politisch motivierter Tötungsdelikte mehr als verdoppelt

Die Bundesregierung gibt Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität bekannt, darunter versuchte sowie durchgeführte Tötungsdelikte und Körperverletzungen. Im Gesamtbild der mehr als 4000 Fälle dominiert eine ideologische Prägung. Interessante ArtikelDiese Wahl zeigt, dass Radikalismus in der AfD belohnt wird by admin … Weiterlesen →

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Großer Andrang – „Reichsbürger“-Prozess um Prinz Reuß startet mit Verspätung

In Stuttgart müssen sich seit Montagmorgen neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Mammutprozessen und richtet sich gegen den militärischen Arm der Gruppe. Interessante ArtikelUNHCR verzeichnet Ankunft von 186.000 … Weiterlesen →

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