Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Innenministerin Faeser über Reichsbürger-Razzia – „Abgrund terroristischer Bedrohung“

Die Umsturzpläne der sogenannten Reichsbürgerszene lassen nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in den „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ blicken. Deren Initiatoren seien „von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben“. Der Bürgermeister von Bad Lobenstein äußerte sich auch zur Festnahme des Prinzen. … Weiterlesen →

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Die Ukraine zeigt, dass sie Russland tief im Landesinneren treffen kann

Vermutlich mit umgebauten sowjetischen Drohnen hat die Ukraine russische Stützpunkte und ein Öllager angegriffen, Hunderte Kilometer im Inneren Russlands Alle drei Ziele haben eines gemeinsam. Und im Westen werden Forderungen lauter, Kiew endlich Langstreckenwaffen zu liefern. Interessante ArtikelMann zündet sich … Weiterlesen →

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Pläne zum gewaltsamen Umsturz der Regierung – Prinz als Rädelsführer der Reichsbürger verhaftet

Die Polizei durchsucht mehr als 130 Objekte in mehreren Bundesländern. Die Gruppe soll das Ziel verfolgt haben, die Regierung „wegzuräumen“ und eine andere Staatsform einzuführen. Auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-KSK-Mitglieder der Bundeswehr sollen darin verwickelt sein. Interessante Artikel„Muss 2024 … Weiterlesen →

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Den Kanzler treibt ein heikler geopolitischer Imperativ um

Der Bundeskanzler reist zum Treffen der EU mit sechs beitrittswilligen Balkanländern. Olaf Scholz klemmt sich hinter die Integration dieses Teils Europas in die Union, trotz der Skepsis Frankreichs und anderer. Scholz will bald einen Durchbruch – und das hat auch … Weiterlesen →

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Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks

Im Herbst 2021 schickte der belarussische Diktator Lukaschenko Migranten an die EU-Außengrenzen. Eine neue EU-Verordnung soll erlauben, solche Migranten in Zukunft zurückzuweisen. Menschenrechtler lehnen die Instrumentalisierungsverordnung ab. Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Interessante ArtikelDie spürbaren Effekte der umstrittenen Grenzkontrollen by … Weiterlesen →

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„Wir werden auf jeden Fall friedlich bleiben“

Die Sprecherin der „Letzten Generation“ spricht sich für friedliche Proteste der Bewegung aus und weist Anschuldigungen der gewaltsamen Radikalisierung zurück. Gleichzeitig werden die Blockadeaktionen in dieser Woche weitergeführt und ausgeweitet. Interessante ArtikelPolizei rückt mit mehreren Hundertschaften im Hambacher Forst an … Weiterlesen →

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Indonesien verbietet außerehelichen Sex

Bis zu ein Jahr Gefängnis: In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe verboten. Das Parlament des auch bei deutschen Rucksacktouristen beliebten Inselstaats hat das umstrittene Gesetz abgesegnet. Es gilt nicht nur für Einheimische. Paare dürfen zudem nicht mehr vor der … Weiterlesen →

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„Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder“

Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) stellt Bundeskanzler Olaf Scholz ein schlechtes Zeugnis nach einem Jahr im Amt aus. Gelegenheiten seien verpasst worden, Deutschland werde „unter Wert regiert“. Interessante ArtikelHätte am Sonntag vereidigt werden sollen – US-Kongressmitglied an Corona gestorben by admin … Weiterlesen →

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Regierung will Gesetzesvorschlag für Arbeitszeiterfassung vorlegen

Im September urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen müssen. Das Gericht legte am Samstag die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Jetzt steht fest, wann die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen will. Interessante ArtikelNach Huthi-Beschuss gesunkener Frachter hat wohl … Weiterlesen →

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Diese Realität bei der Einbürgerung wird von der Regierung verschwiegen

Im Ringen um die Erleichterungen bei der Einbürgerung betonen Politiker der Ampel-Koalition, Ausländer könnten nur dann den deutschen Pass erhalten, wenn sie sich selbst finanzieren könnten. Doch die Realität sieht anders aus. Interessante ArtikelUSA greifen Waffenlager der iranischen Revolutionsgarden in … Weiterlesen →

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