Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

„Deutschland schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise hinein“

Durch Putins Terror-Krieg in der Ukraine droht Deutschland ein dramatischer Fluchtwinter, warnt Manfred Weber, EVP-Chef und einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel. Deutschland sei auf die Situation nicht vorbereitet, aber die Bundesregierung ignoriere die Herausforderungen. Interessante ArtikelMassive Raketenangriffe auf Kiew … Weiterlesen →

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„Terrorpropaganda gegen Israel“ – Wirbel um Seminar in Stuttgart

Am Wochenende soll bei einer Veranstaltung in Stuttgart ein palästinensischer Aktivist auftreten, dem in Israel Terror-Verbindungen vorgeworfen werden. Die Behörden sind vorgewarnt. Ob sie Konsequenzen ziehen, ist fraglich. Interessante ArtikelWenn die linksgrüne Partypolizei ihr Meinungsmonopol durchsetzt by admin on September … Weiterlesen →

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Berlins Bürgermeisterin Giffey wirft anderen Bundesländern „Neid“ vor

In Berlin ist vieles umsonst oder besonders günstig, die anderen Länder bezahlen es: So sieht es etwa CDU-Politiker Peter Tauber. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey hält das für Neid. Hessen hätte schließlich auch ein solches Entlastungspaket auf den Weg bringen können. … Weiterlesen →

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„Solange wird weiter gekämpft“ – Selenskyj ehrt befreite Kriegsgefangene

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freigekommen. Präsident Selenskyj ehrte Rückkehrer und spricht über seinen Durchhaltewillen. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelAngst vor dem Klimawandel? Liebe zum Kapitalismus! by admin on October 22nd, … Weiterlesen →

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Mehr Mitspracherecht fürs Parlament – und weniger Macht für Habeck

Der Bundestag hat sich für den Fall eines möglichen Energie-Lockdowns ein größeres Mitspracherecht gesichert – ein Machtverlust für den Bundeswirtschaftsminister. Dieser kann präventive Energiesparmaßnahmen künftig nicht mehr ohne Zustimmung der FDP verordnen. Interessante Artikel„Es geht um die Überwindung der traumatischen … Weiterlesen →

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Tschentscher unzufrieden mit Verteilung von Flüchtlingen

„Ungerecht“ findet Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die derzeitige Aufteilung von Migranten auf die Länder. Die Verteilung erfolgt derzeit nach dem Königsteiner Schlüssel, der zwar Einwohnerzahlen berücksichtigte, aber zu wenig auf Flächen und vorhandenen Wohnraum schaue. Interessante ArtikelWie den Sozialdemokraten … Weiterlesen →

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Pekings erstaunliche Corona-Kehrtwende

Nach tagelangen Protesten verkündet Peking neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die Corona als weniger gefährlich darstellen. Auch auf einige Forderungen der Demonstranten geht das Regime ein. Eine geschickte Strategie, die Staatschef Xi bereits einmal erfolgreich anwendete. Interessante ArtikelBaerbocks gescheiterte Pazifikreise – Hohe … Weiterlesen →

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Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen werden nun von der Bundesanwaltschaft untersucht. Die Ermittler haben laut einem Medienbericht auch iranische Revolutionsgarden im Visier. Interessante Artikel„Die Nato ist zurück“ – Kann Deutschland Schritt halten? by admin on June 30th, 2022„Kompetenzdefizit … Weiterlesen →

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Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen für 2023

Das vom Bundestag beschlossene Jahressteuergesetz enthält laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) einige „Wermutstropfen“, aber vor allem gute Nachrichten. Für die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat er eine neue Bezeichnung. Der Bundestag verabschiedete außerdem noch weitere Gesetze. Interessante ArtikelKiew beginnt wohl wichtigsten … Weiterlesen →

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Rekord bei Zahl der Anschläge auf Geldautomaten

Nie wurden so viele Geldautomaten in Deutschland gesprengt wie in diesem Jahr. Die Täter stammen vor allem aus den Niederlanden. Nun wird die Forderung an Banken laut, ihre Automaten besser zu schützen – auch eine Verpflichtung wird diskutiert. Interessante Artikel„Freiheit … Weiterlesen →

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