Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Katars Energieminister wirft Habeck und Faeser Respektlosigkeit vor

Nur Stunden nach dem großen Gasdeal mit Deutschland wirft Katars Energieminister in einem Interview Robert Habeck vor, sich mit seinen Äußerungen zu Korruption bei der WM im justiziablen Bereich zu bewegen. Solche Sätze seien genauso respektlos wie der Auftritt von … Weiterlesen →

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„Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa“

Die Bundesregierung will die Einwanderung von Arbeitskräften erleichtern. Arbeitsminister Hubertus Heil begründet dies damit, dass Deutschland mit anderen Ländern „um kluge Köpfe und helfende Hände“ konkurriere. Interessante Artikel„Es ist kein Sprint, sondern ein Marathon“ by admin on May 12th, 2023Das … Weiterlesen →

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Republikaner zoffen sich mit Donald Trump wegen Abendessen mit Rassisten

Nach dem Dinner von Donald Trump mit dem Rechtsextremisten Nick Fuentes knirscht es in der Republikanischen Partei. Die meisten Politiker äußern ihre Kritik aber zurückhaltend – aus Angst, die Anhängerschaft des Ex-Präsidenten zu verprellen. Interessante ArtikelMexikos Versagen by admin on … Weiterlesen →

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Länder streben Start des 49-Euro-Tickets zum 1. April an

Wie aus einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz hervorgeht, streben die Länder ein 49-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr ab April an. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte ursprünglich als Ziel für die Einführung des Tickets Anfang 2023 genannt. Interessante ArtikelRund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen … Weiterlesen →

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Parteiübergreifend stimmt der US-Senat für den Schutz von Homo-Ehen

Ein neues Gesetz soll in den USA sicherstellen, dass gleichgeschlechtliche Paare auch in Zukunft das Recht auf eine Eheschließung haben. Der Senat nahm den Entwurf mit 61 Stimmen an – auch mehrere Republikaner stimmten dafür. Interessante ArtikelDas sind die Ergebnisse … Weiterlesen →

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Wie europäische Regierungen ihre Bürger überwachen

Nicht nur Autokraten spähen ihre Bürger aus, sondern auch demokratische Regierungen. Das Europaparlament untersucht, wie Staatstrojaner in der EU missbraucht werden, um politische Gegner und Journalisten zu überwachen. Das Ausmaß der Affäre ist überraschend groß – und reicht bis nach … Weiterlesen →

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Ex-vaccine tsar slams UK for losing Covid leadership to EU

„World leading“ replaced by “business as usual”, says Dame Kate Bingham. EU warns UK of bitter price of Brexit in case of future pandemic. Interessante ArtikelNeues Infektionsschutzgesetz – Ziehen die Bundesländer mit? by admin on September 16th, 2022Bewährungsstrafe nach Angriff … Weiterlesen →

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Warum diese Woche für die Einwanderungspolitik entscheidend ist

Asylverfahren, Zuwanderung von Fachkräften, Staatsbürgerschaft: In dieser Woche sollen die Weichen in der deutschen Migrations- und Einwanderungspolitik neu gestellt werden. Welche Vorhaben es gibt und was für eine Bedeutung sie haben, erklärt Politikredakteur Nikolaus Doll. Interessante ArtikelNDR-Intendant droht bei langem … Weiterlesen →

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„Im Interesse unser aller Zukunft“ – wenn Unis radikale Klima-Besetzer gewähren lassen

Deutschlandweit haben Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe „EndFossil: Occupy!“ jüngst Hörsäle an Universitäten besetzt. Hochschul-Leitungen begegnen diesem Bremsen des Betriebs wohlwollend, das Verständnis ist groß. Und das, obwohl ein Neutralitätsgebot herrscht. Interessante ArtikelAKK bald Kanzlerin? Teile der SPD würden „Amok laufen“ by … Weiterlesen →

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Chinas einstiger Präsident Jiang Zemin ist tot

Der einstige chinesische Präsident Jiang Zemin ist am Mittwoch im Alter von 96 Jahren gestorben. Jiang war nach der Niederschlagung der Proteste am Tiananmen-Platz an die Macht gekommen und ebnete den Weg Chinas zur Großmacht. Interessante Artikel„Merkel machte ihr Land … Weiterlesen →

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