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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Bürgergeld – Was bedeutet der Kompromiss für die Empfänger?
Für die SPD ist der Erfolg des Bürgergeld-Gesetzes entscheidend. Kurz vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses wollen Union und Ampel-Regierung einen Kompromiss gefunden haben. Und alle Seiten sehen sich als Gewinner. Wer sich womit durchgesetzt hat und was das für betroffene … Weiterlesen
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Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten
In Bayern können Menschen bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu verhindern. Die Gewerkschaft der Polizei sieht darin ein Vorbild für andere Bundesländer – und ein Instrument gegen Klimaaktivisten. Interessante Artikel„Ein zweiter Lockdown wird … Weiterlesen
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Mit Härte gegen rassistische Hetze vorgehen – Faeser zu Mölln-Anschlag
30 Jahre ist es her, dass Bahide Arslan sowie ihre Enkelinnen Yeliz und Ayse bei einem rassistischen Brandanschlag ums Leben kamen. Bei Twitter erinnert Nancy Faeser an das Verbrechen – man werde entschieden und mit Härte gegen rassistische Gewalt vorgehen. … Weiterlesen
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Oberstes britisches Gericht lehnt schottisches Unabhängigkeitsreferendum ab
Die Schotten hatten 2016 deutlich gegen den Brexit gestimmt – Regierungschefin Nicola Sturgeon wollte das nördlichste Land Großbritanniens zurück in die EU führen. Das dürfte nun endgültig aussichtslos sein. Ein neues Unabhängigkeitsreferendum ist in weite Ferne gerückt. Interessante ArtikelDonald Trump … Weiterlesen
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Verdeckte Operation gegen Journalisten in Europa
Mit aggressiven Methoden denunziert eine türkische Zeitung kritische Journalisten im Ausland. Die Betroffenen sind sich sicher: Hinter den Veröffentlichungen steckt in Wahrheit der türkische Geheimdienst. Auch ein in Deutschland lebender Reporter ist betroffen. Interessante Artikel„Es darf nicht sein, dass sich … Weiterlesen
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SPD und Grüne verlieren – Ampel-Koalition ohne Mehrheit
Im neuen Insa-Meinungstrend kommen die drei Parteien der Ampel-Koalition zusammen nur noch auf 44,5 Prozent und hätten damit keine Mehrheit mehr. Wenn die Linke den Sprung in den Bundestag schafft, wäre bei diesem Ergebnis keine Regierung ohne die Union möglich. … Weiterlesen
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Den Kanzler öffentlich „grillen“ – und die Frage, wie weit die Opposition gehen darf
Die Union im Bundestag fürchtet, von der Ampel in ihren Oppositionsrechten stark eingeschränkt zu werden. Dabei würde sie Olaf Scholz (SPD) gerne härter in die Zange nehmen – und die Zahl der Kanzler-Befragungen erhöhen. Die Koalition sieht an anderer Stelle … Weiterlesen
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„Sonst haben wir ein fundamentales Problem“ – Kubicki fordert Disziplin von SPD und Grünen
Wolfgang Kubicki ist genervt von SPD und Grünen. Der FDP-Vize sieht ein „fundamentales Problem“ auf die Ampel zukommen, sollten sich die Koalitionspartner nicht disziplinieren. Statt den Koalitionsvertrag umzusetzen, würden „ständig neue Forderungen“ aufgestellt. Interessante ArtikelSo lockert Ihr Bundesland nun die … Weiterlesen
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Deutscher Priester in Malis Hauptstadt Bamako entführt
In der malischen Hauptstadt Bamako ist am Sonntag der deutsche Priester Hans-Joachim Lohre gekidnappt worden, der seit über 30 Jahren in Mali arbeitet. Bisher hat sich noch niemand zu der Entführung bekannt. Interessante ArtikelJordaniens Prinz Hamsa wohl „unter Hausarrest“ by … Weiterlesen
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Ampel und Union finden Kompromiss beim Bürgergeld
Das Bürgergeld kann kommen: Die Bundesregierung und die Union haben sich auf einen Kompromiss bei der Sozialreform geeinigt. Die CDU- und CSU-geführten Länder hatten die Reform im Bundesrat gestoppt und mehr Sanktionen für Leistungsempfänger gefordert. Interessante ArtikelMerkel hält Scheitern des … Weiterlesen
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