Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Israel sieht „letzte Chance“ für Geisel-Deal vor Angriff auf Rafah

In Tel Aviv beraten Unterhändler über eine mögliche Freilassung von israelischen Geiseln in Gaza. Die Chancen stünden gut, berichteten verschiedene Medien der Region. Ein muslimisches Land will die Hamas demnach unter Druck setzen. Interessante ArtikelJetzt gerät die Geduld der größten … Weiterlesen →

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„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr“

Bayerns Regierungschef Söder (CSU) wirft den Grünen um Minister Habeck vor, die soziale Marktwirtschaft hinter sich gelassen zu haben. Über die Klimapolitik betreibe die Öko-Partei eine große Umverteilung von Wohlstand. Die FDP werde nach ihrem Parteitag „wieder zum Zwerg“. Interessante … Weiterlesen →

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„Zugang über Eignung und Leistung ist der entscheidende Faktor“

Wer soll entscheiden, ob ein Kind aufs Gymnasium gehört – Eltern oder Lehrer? Berlin plant, künftig wieder mehr auf Leistung als Gradmesser für diese Entscheidung zu setzen, und folgt so dem strengen Kurs etwa von Bayern. Unter Eltern wie Pädagogen … Weiterlesen →

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Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Wochenend-Fahrverbot ist abgewendet: Der Bundestag hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Sektorziele sind damit Geschichte. Zudem billigte das Parlament ein Paket zum Ausbau der Solarenergie. Interessante ArtikelDie AfD und das „Deutschlandlied“-Phantom by admin … Weiterlesen →

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Krahs Büro rief wohl geheime Dokumente im Handelsausschuss ab

Der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird verdächtigt, für China spioniert zu haben. Der „Spiegel“ berichtet nun von klassifizierten Papieren, die offenbar aus Krahs Büro angefordert und eingesehen wurden. Interessante Artikel„Kraftfahrt-Bundesamt wird nicht ernst genommen“ by admin on April 15th, … Weiterlesen →

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Prozess um Immunität – „Das ist ein kleiner Sieg für Trump“

Am Obersten Gerichtshof der USA hat eine Anhörung begonnen, in der es um die von Ex-Präsident Donald Trump geforderte Immunität vor Strafverfolgung geht. US-Journalist Erik Kirschbaum sagt bei WELT TV, eine Verurteilung könnte ihm in den Swing-States Stimmen kosten. Interessante … Weiterlesen →

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Straferlass für Cannabis-Delikte bringt Justiz an ihre Grenzen

Infolge der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampel wurden bereits eine hohe zweistellige Zahl an Menschen aus dem Gefängnis entlassen. Und das ist nur der Anfang: Die Strafverfolgungsbehörden müssen Zehntausende Fälle erneut prüfen. Eine riesige Belastung für die ohnehin überlastete Justiz. Interessante … Weiterlesen →

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Die Krah-im-Sack-Strategie

Bundespräsident Steinmeier fährt mit einem 60-Kilo-Dönerspieß in die Türkei, die AfD macht keine Wahlkampfauftritte mehr mit EU-Spitzenkandidat Krah, und der thüringische AfD-Vorsitzende bekennt sich vor Gericht als unschuldig. Darum geht es in Sascha Lehnartz’ satirischem Wochenrückblick. Interessante ArtikelÜberbelegung, Kakerlaken, Bettwanzen, … Weiterlesen →

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Abgeordnete aus Grünen-Fraktion gab interne Papiere an Stahlkonzern weiter

Eine Politikerin der ÖDP, die Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist, steckte einem Tochterunternehmen von ThyssenKrupp unter der Hand Informationen aus vertraulichen Verhandlungsrunden zu. Merkwürdigkeiten zeigten sich auch bei Lobbyterminen, die sie mit der Waschmittelindustrie hatte. Interessante Artikel„Wir sind stolz, … Weiterlesen →

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Taurus-Nein nach Waffenlieferung der USA „immer unverständlicher“, urteilt Christoph Heusgen

Das Nein des Bundeskanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine sei immer unverständlicher. So urteilt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in einem Interview. Ähnlichen US-Waffen bescheinigte er eine „große Wirkung“. Interessante ArtikelUSA in der „Babymilch-Krise“ – Verzweifelte … Weiterlesen →

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