Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

„Der Kampf gegen die Todesstrafe ist akuter denn je“

„Die Todesstrafe ist grausam, sie ist immer mit der Gefahr eines Justizirrtums verbunden, den man nicht korrigieren kann“, sagt Marco Buschmann. „Ihr Nutzen ist nicht erwiesen, auf so einer Grundlage sollte kein Staat der Welt das Recht haben, einen Menschen … Weiterlesen →

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Diesen Brief lässt Erdogan aktuell an Türken in Deutschland verteilen

Die türkische Regierungspartei organisiert Veranstaltungen in Moscheen und türkischen Vereinen. Dabei bekommen Mitglieder häufig ein Schreiben des Präsidenten ausgeteilt. Darin schildert Erdogan seine angeblichen Verdienste – und eine Vision für die nächsten 30 Jahre. Interessante ArtikelBiden „überrascht“ über Geheimdokumente in … Weiterlesen →

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Beim G-20-Gipfel zeigt sich, dass Scholz‘ Taktik aufgegangen ist

Die Führer der Welt nennen Putins Krieg bei ihrem Treffen in Indonesien beim Namen und verurteilen Drohungen mit Atomwaffen. An diesem Erfolg hat auch der deutsche Kanzler einen kleinen Anteil. Im Mittelpunkt wird Scholz trotzdem erstmal nicht stehen. Interessante ArtikelFrank … Weiterlesen →

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EU-Parlament und Länder einigen sich auf EU-Haushalt 2023

Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle. Interessante ArtikelDemos von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Chemnitz und Schwarzenberg verboten by admin on March … Weiterlesen →

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FDP macht Union Kompromissangebot beim Bürgergeld

Das Bürgergeld ist von der Union im Bundesrat erst einmal gestoppt worden. Nun soll ein Kompromiss gefunden werden. Die FDP sendet Signale an die Union, die Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitslosen im ersten halben Jahr beizubehalten. Interessante ArtikelTansanias Präsident John Magufuli ist … Weiterlesen →

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Nach dem harten Nein zum Bürgergeld läuft hinter den Kulissen schon die Annäherung

Die Ampel ist mit dem Bürgergeld im Bundesrat gescheitert. Die Union will jetzt im Vermittlungsausschuss an „drei Stellschrauben“ drehen, um ihre Kernforderungen durchzusetzen. Arbeitsminister Heil (SPD) betont, es werde kein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Interessante ArtikelPremierministerin Ardern nimmt Facebook & Co. … Weiterlesen →

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Iran bestellt erneut deutschen Botschafter ein

Nach der Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an der iranischen Führung hat Teheran nach eigenen Angaben den deutschen Botschaft Hans-Udo Muzel einbestellt. Das Auswärtige Amt bestätigt die Berichte aus dem Iran. Interessante ArtikelKleine Paschas, große Wirkung by admin on January … Weiterlesen →

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Scholz zufrieden mit bisherigem Verlauf des G-20-Gipfels

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Er verurteilte zuvor die „unverantwortlichen nuklearen Drohgebärden“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, mit denen dieser versuche, die Situation zu eskalieren. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelDie AfD missbraucht die Hongkonger Exilgemeinschaft … Weiterlesen →

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Berlins Innensenatorin will längere Verwahrzeit für Klimaaktivisten

Die Berliner Innensenatorin Spranger hält von den Protesten der Klimaaktivisten nicht viel. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig. „Aber wie es gemacht wird, dafür habe ich kein Verständnis.“ Zuletzt seien allein 2000 Strafanzeigen gestellt worden. Interessante ArtikelWaffenruhe im Gaza-Konflikt … Weiterlesen →

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G-20 verständigen sich auf Entwurf für Abschlusserklärung – Scharfe Kritik an Russland

Diese Nachricht ist eine Überraschung: Beim G-20-Treffen auf Bali soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung der teilnehmenden Staaten geben. In dem Entwurf soll der Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt werden – obwohl Russland Teil der G-20 ist. Interessante ArtikelAls Macron … Weiterlesen →

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