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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Irans Parlament fordert harte Strafen für inhaftierte Demonstranten
Mehr als 14.000 Menschen wurden laut Menschenrechtlern seit Beginn der systemkritischen Proteste im Iran festgenommen. Geht es nach der Mehrheit der Politiker im iranischen Parlament, könnten die Inhaftierten bald härtere Strafen erwarten – bis hin zur Todesstrafe. Interessante ArtikelPassant greift … Weiterlesen
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Paul Ziemiak ist wieder CDU-Generalsekretär – in NRW
Als Generalsekretär der CDU hat Paul Ziemiak in der öffentlichen Debatte so manche Schlacht für die Partei geschlagen. Jetzt bekleidet er den gleichen Posten für den Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Trotz seines neuen Postens verlässt der 37-Jährige Berlin nicht. Interessante Artikel„Deutschland … Weiterlesen
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„Tiergartenmörder“ wegen Sicherheitsbedenken in andere Haftanstalt verlegt
Vadim Krasikov wurde für einen Mord im Auftrag des russischen Staates zu lebenslanger Haft verurteilt. In einem Berliner Gefängnis landete er im Hochsicherheitstrakt. Deutsche Behörden fürchteten dennoch um seine Sicherheit und verbrachten ihn in eine andere Haftanstalt. Interessante ArtikelNach Chinas … Weiterlesen
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„Hoffe, dass die Bundesregierung nicht mehr lange definiert, wann Lebensfreude anfängt“
In Plasbergs Sendung „Hart aber Fair“ stellt Karl Lauterbach sein Entlastungsgesetz für die Krankenpflege vor. Eine Krankenpflegerin berichtet aus ihrem Arbeitsalltag. Bei der Diskussion um Für und Wider der aktuellen Corona-Maßnahmen gibt es zwei Lager. Interessante ArtikelWoidke fürchtet AfD-Sieg in … Weiterlesen
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Der Republikaner, den Donald Trump kurz vor der Wahl attackiert
Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, steht kurz vor einem Wahlsieg. Doch eigentlich will der Mann mehr, nämlich republikanischer Präsidentschaftskandidat werden. Donald Trump sieht das mit Groll. Die beiden Männer belauern sich. Interessante Artikel„Habe es satt“ – Bayerns AfD-Fraktionschef will zur … Weiterlesen
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Merz für schnelle Anhebung der Hartz-IV-Sätze
Im Streit um das geplante Bürgergeld bietet CDU-Fraktionschef Friedrich Merz der Ampel-Koalition an, eine schnelle Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung auf den Weg zu bringen. Er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ herausnehmen. Interessante ArtikelWas der Absturz der … Weiterlesen
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Überwältigender Wahlerfolg bei der Abwahlkampagne von Frankfurts Oberbürgermeister
Korruptionsprozess, „Pokalklau“, sexistische Entgleisung – der umstrittene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann muss nach einem Bürgerentscheid sein Amt abgeben. Binnen vier Monaten müssen Neuwahlen angesetzt werden. Die ersten Kandidaten haben schon den Finger gehoben. Interessante ArtikelChina bekräftigt Anspruch auf Taiwan und … Weiterlesen
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Schluss mit den „Pushbacks“ an der Grenze zu Belarus, fordert Göring-Eckardt
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenze zu Belarus an: Die derzeitige Praxis, Flüchtlinge zurückzuweisen, sei illegal. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Interessante ArtikelFür Armenien ist die Intervention der Türkei ein Albtraum by admin on October 17th, 2020US-Marines … Weiterlesen
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Ampel lehnt Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab
Ginge es nach der Union, sollten Blockaden oder Attacken auf Kunstwerke durch Klimaaktivisten schärfer geahndet werden. SPD und FDP sprechen sich jedoch dagegen aus – obwohl sie eine weitere Radikalisierung der Klimabewegung fürchten. Interessante ArtikelDeutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in … Weiterlesen
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„Mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung nicht aufhalten“
Aus der Union werden die Rufe nach Strafverschärfungen infolge von Blockaden und Klebe-Vandalismus der „Letzten Generation“ laut, auch Vorbeugehaft solle möglich werden. Sonst drohe eine „Klima-RAF“. Von SPD und FDP kommt scharfer Widerspruch – ebenso von der AfD. Interessante ArtikelIranische … Weiterlesen
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