Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe: Wer Abgeordnete besticht oder sich als solcher bestechen lässt, wird jetzt härter bestraft als bislang. Das beschloss der Bundestag. Die Ampel-Fraktionen und die AfD stimmten dafür. Interessante ArtikelKramp-Karrenbauer verzichtet auf „Putzfrau“-Auftritt beim … Weiterlesen →

Tage nach Joe Biden verurteilt nun auch Ex-US-Präsident Donald Trump die Hamas-Sympathie und Terror-Apologetik an US-Hochschulen – und nutzt diese für einen bizarren Exkurs. In Los Angeles wird derweil vorsorglich eine Uni-Abschlussfeier mit 65.000 erwarteten Gästen abgesagt. Interessante Artikel„Nicht die … Weiterlesen →

Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati wurde in Italien aus der Talkshow eines staatlichen Fernsehsenders ausgeladen. In Italien hat das eine Debatte über politische Zensur ausgelöst. Der Chefredakteur von „La Repubblica“ erklärt, warum der Fall ein Problem für ganz Europa ist. … Weiterlesen →

US-Außenminister Blinken hat in Peking den Amtskollegen Wang getroffen. Das Verhältnis habe sich stabilisiert, sei dennoch frostig, hieß es. Nicht zuletzt, weil die USA ein Gesetz gegen die chinesische App TikTok beschlossen haben. Interessante ArtikelDieses Mega-Projekt könnte den BER in … Weiterlesen →

Thüringen steht wieder im Fokus des Interesses: Der rechtsextreme Björn Höcke (AfD) könnte im Herbst Regierungschef werden. Wie konnte es so weit kommen? Viele Weichenstellungen waren unerwartbar – und konnten sich wohl nur in diesem Bundesland in der Mitte Deutschlands … Weiterlesen →

Kaum ist die Militär-Soforthilfe für die Ukraine mit einer Milliarde Dollar bewilligt, geht es schon um neue Militärunterstützung. „Politico“ berichtet von einem weiteren Paket – das sehr viel mehr Geld und Material umfasst. Interessante ArtikelRKI spricht von „sehr hohem“ Risiko … Weiterlesen →

Vor seiner Zeit als Minister soll er sich durch den illegalen Erwerb staatlicher Ländereien um umgerechnet Millionen Euro bereichert haben. Nun sitzt Mykola Solsky in Untersuchungshaft. Auch gegen einen Vize-Regionalratschef gibt es Vorwürfe. Interessante ArtikelBefangenheitsantrag gegen Harbarth – Karlsruhe erwartet … Weiterlesen →

Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati sieht sich enormen Anfeindungen aus der Regierung Meloni sowie regierungsnaher Medien ausgesetzt. Er gilt als Experte für Faschismus. Im Interview erklärt er, warum Italien diese Epoche nie aufgearbeitet hat und welch dramatische Folgen das nun … Weiterlesen →

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem TikTok in den USA verboten werden könnte. Der chinesische Mutterkonzern soll alle Anteile verkaufen. Wie realistisch das ist und was es für Europa bedeuten könnte, erklärt Wirtschaftsredakteur Benedikt Fuest. Interessante ArtikelSo kommentiert … Weiterlesen →

Kanzler Scholz hofiert mit Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew einen Diktator, der 100.000 Menschen aus Bergkarabach vertrieb, Oppositionelle einsperrt und deutsche Politiker besticht. Deutschland importiert weiter aserbaidschanisches Öl – und Alijew denkt laut an den nächsten Krieg. Interessante ArtikelWo sich Rechtsextreme … Weiterlesen →