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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Union fordert Entlastungen bei Öl und Pellets – Habeck steuert in die andere Richtung
Aus der Union werden Rufe laut, auch Menschen zu entlasten, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Habecks Wirtschaftsministerium aber will die Förderung zurückfahren – und diese mit dem Einsatz von Solarthermie verknüpfen. Eine gute Nachricht gibt es für einen Teil … Weiterlesen
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Der grüne Ärger über die „große Rücksichtslosigkeit“ des Olaf Scholz
Der Streit über den richtigen China-Kurs spaltet die Ampel: Mit seiner Entscheidung, eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen zu genehmigen, bringt der Kanzler sowohl Grüne als auch FDP gegen sich auf. Und die Liberalen nehmen jetzt ein grünes Reizthema auf … Weiterlesen
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„Bollwerk gegen Berlin“ – der riskante Kurs des Markus Söder
Markus Söder will die CSU auf dem Parteitag mit Attacken auf die Energiepolitik der Ampel-Koalition mobilisieren. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein riskanter Kurs. Der Druck auf den Vorsitzenden aus den eigenen Reihen ist mit Blick auf die Landtagswahl 2023 … Weiterlesen
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Weder Hausverbot noch rechtliche Konsequenzen – Zu milde Strafen für Klima-Aktivisten
Klima-Revoluzzer der „Letzten Generation“ haben erstmals den Parlamentsbetrieb lahmgelegt. Die Straftat gehört zu einer neuen Welle von spektakulären Aktionen. Abgeordnete von SPD und CDU fordern nun härtere Strafen. Interessante ArtikelDie Tücken einer europäischen Kampfpanzer-Koalition by admin on January 23rd, 2023„Noch … Weiterlesen
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„Reine Verbote nach Einschränkungen der Corona-Jahre nicht zielführend“
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) lehnt Verbote durch die Politik ab, um die Deutschen zum Energiesparen zu bringen. Er setzt auf die Freiwilligkeit der Bürger. Und trotz hoher Flüchtlingszahlen steht für ihn fest: Turnhallen sollten nicht wieder zu Unterkünften werden. Interessante ArtikelEs … Weiterlesen
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Merz kritisiert geplante China-Reise von Scholz
In der kommenden Woche will Bundeskanzler Olaf Scholz nach China reisen. Einen „schlechteren Zeitpunkt“ könne es gar nicht geben, findet der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Die Staatsführung in Peking werde den Besuch „als Bestätigung ihres Kurses propagandistisch ausschlachten“. Interessante ArtikelKampfzone Innenstadt … Weiterlesen
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„In die Beine getreten, mit vollem Turnbeutel geschlagen, immer wieder gewürgt“
An einer Berliner Grundschule scheint Mobbing außer Kontrolle: Eltern berichten von Bedrohungen und Gewalt, erste Kinder haben gewechselt. Auch wird der Vorwurf gegen eine Lehrkraft laut, handgreiflich geworden zu sein. Der Hauptstadtsenat stellt sich vor die Schulleitung. Interessante ArtikelKaczynski prangert … Weiterlesen
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Bundesregierung macht weitere Twitter-Präsenz von Entwicklung unter Musk abhängig
Wie sich der Kurznachrichtendienst Twitter unter Führung von Elon Musk entwickeln wird, ist auch von Interesse für die Bundesregierung – womöglich könnte sie sich von der Plattform zurückziehen. Ex-US-Präsident Donald Trump dagegen frohlockt. Twitter werde nun nicht mehr von „Verrückten“ … Weiterlesen
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„Die Europäer haben verstanden, dass es ohne die französische Atomkraft nicht geht“
Viele Atomkraftwerke in Frankreich sind weiterhin außer Betrieb – inmitten der Energiekrise. Kritik aus Deutschland weist die Ministerin für Energiewende zurück. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt. Im Interview mit WELT erklärt sie, warum Europa einen Gaspreisdeckel braucht. Interessante … Weiterlesen
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Die letzte Deppen-Generation: Putin und Musk retten die Meinungsfreiheit
Kriegsherr Wladimir Putin will plötzlich an Lösungen für eine stabilere Welt arbeiten. Elon Musk feiert seinen Twitter-Einstand derweil mit Waschbecken und Entlassungen. Und in Museen kleben bald mehr Aktivisten als Kunstwerke – darum geht es im satirischen Wochenrückblick mit Sascha … Weiterlesen
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