Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Erdogan schlägt Referendum über Recht auf das Kopftuchtragen vor

In der Türkei ist angesichts der Präsidentschaft- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr die Kopftuch-Debatte neu entflammt. Der türkische Präsident hat nun eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, über die bei fehlender Parlamentsmehrheit, das Volk entscheiden soll. Interessante ArtikelDrei Lektionen, die Deutschland von Italien … Weiterlesen →

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Scholz erwägt früheren Starttermin der Gaspreisbremse

Der Ruf nach einem Vorziehen der von März an geplanten Preisbremse beim Gas wird immer lauter. Die Bundesregierung will vor einer Entscheidung mit den Energieversorgern reden. In mehreren deutschen Städten demonstrieren Menschen unterdessen für soziale Sicherheit. Interessante ArtikelGeheimdokumente an Bushaltestelle … Weiterlesen →

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Das ist Melonis Plan für die rechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg

Italiens neue Regierungschefin hat ihr Kabinett ausgewählt. Für gemeinsame EU-Schulden setzt sie auf das politische Establishment. Viele Ministerien dagegen haben neue Namen erhalten. In der Flüchtlingspolitik hat sie eine überraschende Entscheidung getroffen. Interessante ArtikelAde „gelber Schein“ – so funktioniert die Krankschreibung … Weiterlesen →

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Hu Jintaos seltsamer Abgang – Zufall oder perfekt inszenierte Warnung?

Der Kongress der chinesischen KP ist eigentlich nicht öffentlich. Aber kurz, bevor Saaldiener den früheren Präsidenten Hu Jintao vom Podium führten, waren Journalisten in die Halle gelassen worden, sodass der Vorfall gefilmt wurde. Wollte Xi Jinping damit seine Macht demonstrieren? … Weiterlesen →

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„Je mehr man auf Islamisten zugeht, umso mehr wollen sie nehmen“

Legalistisch-islamistische Organisationen üben ihren Einfluss kulturell-politisch aus. Flüchtlinge kritisieren nun: Der deutsche Staat suche geradezu die Nähe zum konservativen bis fundamentalistischen Islam. Und es sei fast unmöglich, das Thema in der Integrationsarbeit zu etablieren. Interessante ArtikelWann sollen die Restriktionen gelockert … Weiterlesen →

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Die Angst, dass ehrenamtliche Ordnungshüter das Gewaltmonopol des Staats aufweichen

München stockt die Sicherheitswacht, einen ehrenamtlichen Dienst zur Unterstützung der Polizei, um 50 Prozent auf. Die Freiwilligen dürfen Personalien feststellen, Platzverweise erteilen und sind mit Pfefferspray bewaffnet. Polizeigewerkschaften und Grüne erheben Widerspruch. Interessante Artikel„Wir waren nie erpressbar und werden es … Weiterlesen →

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Kretschmer fordert Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen. Zudem bekräftigte er seine Skepsis gegenüber EU-Sanktionen gegen Russland. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelWarum der Kampf gegen Corona in Migranten-Milieus so schwerfällt by … Weiterlesen →

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„Warum sind hier nur so wenige?“

Rechtsradikale Gruppen versammeln in Ostdeutschland regelmäßig Tausende Demonstranten. Der linksliberale Protest des „Solidarischen Herbstes“ konnte dem in puncto Massenmobilisierung an diesem Wochenende wenig entgegensetzen. Für echten Einfluss dürfte er kaum genug Schlagkraft entfalten. Interessante ArtikelUkrainische Strafverfolger berichten von zahlreichen Leichenfunden … Weiterlesen →

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Kapazitäten für Flüchtlingsaufnahme „nahezu ausgeschöpft“, sagt Giffey

100.000 ukrainische Flüchtlinge wohnen mittlerweile in der Hauptstadt. Damit sind laut Franziska Giffey die Kapazitätsgrenzen fast erreicht. Auch aus den Kommunen wird der Ruf nach Unterstützung lauter. Der ukrainische Ministerpräsident warnt derweil vor einem „neuen Migrationstsunami“. Interessante Artikel„Der letzte Teil … Weiterlesen →

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Spezialkräfte der Bundespolizei wappnen sich für möglichen Blackout

Angesichts des Krieges in der Ukraine sowie zunehmender Angriffe auf die kritische Infrastruktur bereiten sich Spezialkräfte der Bundespolizei auf schwierige Zeiten vor. Dazu zählen etwa mögliche Cyberangriffe auf die Stromversorgung. Interessante ArtikelDas sagt Jens Spahn jetzt zur Mundschutz-Frage by admin … Weiterlesen →

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