Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren

Finanzminister Christian Lindner sieht „erhebliches Einsparpotenzial“ und ist gegen eine zeitige Erhöhung der Rundfunkgebühren. Zugleich würde das als Anreiz für die öffentlich-rechtlichen Sender dienen, sich zu verschlanken und auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, sagt er. Interessante ArtikelKanzlerin Merkel zu den … Weiterlesen →

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„Wir überlegen uns zwei- und dreimal, ob wir überhaupt zum Islamismus forschen“

Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide lebt wegen Morddrohungen von Islamisten unter Polizeischutz. Im Innenausschuss des Bundestags beklagt er große Forschungslücken im Bereich Islamismus. Dies gehe auch auf Einschüchterungen von Wissenschaftlern zurück. Interessante Artikel„Man darf keine Kanone besitzen. Man darf bestimmte Waffenarten … Weiterlesen →

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„Grauenvolle Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden“

Trotz des russischen Kriegs in der Ukraine werde man die vom Klimawandel und der Hungerkrise betroffenen Weltregionen nicht aus den Augen verlieren, verspricht Bundesaußenministerin Baerbock. Wie die Hilfe aussehen kann, möchte sie auch bei der UN-Vollversammlung beraten. Mehr im Liveticker. … Weiterlesen →

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Ministerin Lemke beklagt fehlende Hinweise aus Bayern zu Leck in AKW

Seit Montag ist klar: Das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 müsste noch im Oktober repariert werden, um überhaupt für einen weiteren Betrieb nach dem 31. Dezember infrage zu kommen. Umweltministerin Lemke zeigt sich irritiert über das Verhalten der bayerischen Regierung. Interessante … Weiterlesen →

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Stechuhr-Urteil: Was jetzt auf Arbeitnehmer zukommt

In Zukunft müssen Unternehmen die Arbeitszeit von ihren Mitarbeitern erfassen, hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt. Wie das in der Praxis – auch im Home Office – aussehen kann, und welche Folgen das „Modell Stechuhr“ womöglich für Arbeitnehmer haben könnte, weiß Jana … Weiterlesen →

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Erhöhte Nachfrage nach angepassten Impfstoffen

Die Nachfrage nach Impfstoffen gegen die Omikron-Variante des Coronavirus steigt an. Doch der „ganz große Run“ bleibe laut Apothekerverband Nordrhein bislang aus. Schuld sei die fehlende Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Interessante ArtikelGrüne gewinnen von allen anderen Parteien – sogar von … Weiterlesen →

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Kirgistan und Tadschikistan verkünden Waffenruhe

Sechs Tage lang wurde gekämpft, Dutzende Tote sind zu beklagen. Nun scheint sich die Lage zwischen Kirgistan und Tadschikistan zu entspannen: Die beiden Ex-Sowjetrepubliken haben einen Waffenstillstand verhandelt. Interessante ArtikelAfD in Brandenburg darf weiter als rechtsextremer Verdachtsfall bezeichnet werden by … Weiterlesen →

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„Faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns“, sagt Ramelow

Im Streit um das dritte Entlastungspaket kritisiert Bodo Ramelow (Linke) den Bund nun scharf. Der Bund der Steuerzahler sieht hingegen die Länder in der Pflicht, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Interessante ArtikelZahl der Drogentoten steigt um 13 Prozent by … Weiterlesen →

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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig

Kommunikationsdaten dürfen ohne Anlass nicht von allen Bürgern gespeichert werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof über eine deutsche Regelung, die seit 2017 ausgesetzt war. Die Bundesregierung kündigte eine Reformierung des Gesetzes an. Interessante ArtikelHabeck besorgt über „aufgeheizte“ Stimmung in Deutschland … Weiterlesen →

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Russland zieht laut Geheimdiensten U-Boote wegen Sicherheitslage von Krim ab

Laut britischem Geheimdienst zieht Russland seine U-Boote von der annektierten Krim ab, die Gefahr eines ukrainischen Angriffs hat womöglich zugenommen. Der Chef der ukrainischen Staatsbahn will derweil mehr Verbindungen nach Europa. Ein Überblick. Interessante ArtikelJetzt nimmt Twitter die QAnon-Bewegung ins … Weiterlesen →

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