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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
In den Bundesländern wächst die Kritik am Infektionsschutzgesetz
Der Bundesrat stimmt am Freitag über die neuen Corona-Regeln ab. Jetzt bricht scharfe Kritik aus den Ländern hervor. Vor allem in einer Hinsicht wird der Ruf laut, den Bundesgesundheitsminister zu „stoppen“. Wie stehen die Chancen auf Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz? Interessante … Weiterlesen
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Kiew meldet Raketenbeschuss von ukrainischem Staudamm
Russische Raketen haben offenbar einen Staudamm in der Zentralukraine stark beschädigt. In Teilen der Großstadt Krywyj Rih brach die Wasserversorgung zusammen, es drohen Überschwemmungen. Kiew spricht von einem Terrorakt, Russland könnte aber auch militärisch profitieren. Interessante ArtikelAfD postet rassistischen Beitrag … Weiterlesen
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„Union hat den Schuss nicht gehört“ – So verteidigt Kühnert das geplante Bürgergeld
Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Kritik von Arbeitgebern und aus der Opposition lässt SPD-General Kevin Kühnert abperlen. Interessante ArtikelJetzt gilt 3G: Aber wo, für wen – und … Weiterlesen
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Ska Keller gibt Fraktionsspitze der Europa-Grünen auf
Grünen-Politikerin Ska Keller gibt ihre Position an der Spitze der Grünen-Fraktion im Europaparlament auf. Die 40-Jährige will Platz für eine neue Generation machen. Über ihre Nachfolge soll im Oktober abgestimmt werden. Interessante Artikel„Sie sagten mir, die nächste Leiche dieser Familie … Weiterlesen
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Trotz Sondervermögen – „Momentan sind wir noch im freien Fall“
Der Bundeswehrverband bemängelt die schlechte Verfassung der Truppe – trotz des versprochenen Sondervermögens. „Momentan sind wir noch im freien Fall“, erklärte der Verbandschef André Wüstner und fordert mehr Anstrengungen für die Nachwuchsgewinnung. Interessante ArtikelBiden triumphiert über Sanders und zielt schon … Weiterlesen
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„In dieser Form nicht“ – Ramelow will Zustimmung zu Infektionsschutzgesetz verweigern
Am Freitag steht das von der Ampel-Regierung erarbeitete Infektionsschutzgesetz auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bodo Ramelow (Linke) kündigt an, nicht zuzustimmen. Besonders ein Passus stößt Thüringens Ministerpräsidenten negativ auf. Interessante ArtikelDieser Angriff zeigt, wie verwundbar Israel ist by admin on … Weiterlesen
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Die USA zweifeln immer mehr an der Verlässlichkeit von Olaf Scholz
Die Geduld der Amerikaner ist zu Ende: Lange versteckte sich die Bundesregierung hinter dem Narrativ der Waffenlieferungen im Gleichschritt mit den USA. Mit einem Satz pulverisierte Washington jetzt das zentrale Argument von Bundeskanzler Scholz. Interessante ArtikelJetzt probt die Ampel bei … Weiterlesen
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„Es geht um viel mehr als nur um Panzer“
Die Ukraine erobert im Akkord ihre Territorien zurück, und in dieser Situation wächst bei Deutschlands Verbündeten der Frust über das, was als fehlende Unterstützung aus Berlin wahrgenommen wird. WELT-Außenpolitik-Ressortleiter Klaus Geiger ordnet die jüngsten Unmutsbekundungen aus Washington ein. Interessante ArtikelBöhmermann … Weiterlesen
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Berliner Polizei bereitet sich auf Energie-Ernstfall vor
Was passiert, wenn die Energieversorgung zusammenbricht? Die Berliner Polizei erarbeitet gerade ein Einsatzkonzept. Im schlimmsten Fall wird mit einem Ausfall der Versorgung und einer Verschlechterung der Sicherheitslage gerechnet. Interessante ArtikelVerfassungsrechtler hält Kopftuchverbot an Schulen für möglich by admin on August … Weiterlesen
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So reagiert die Ampel auf die Kritik am Bürgergeld
Zwei Jahrzehnte nach ihrer umstrittenen Einführung werden die Hartz-Reformen des Arbeitsmarktes selbst reformiert. Herauskommen soll das Bürgergeld – das in seiner Ausgestaltung ebenfalls nicht unumstritten ist. WELT-Wirtschaftsredakteur Jan Klauth erklärt den aktuellen Stand. Interessante ArtikelArbeitsagentur bitte Heil um Verschiebung der … Weiterlesen
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