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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Lauterbach sieht Herbst ohne Lockdowns
Für das neue Infektionsschutzgesetz musste Gesundeitsminister Karl Lauterbach heftige Kritik einstecken. Dennoch sieht er für Deutschland einen Herbst ohne Lockdowns. Der Virologe Christian Drosten warnt jedoch vor einer neuen Corona-Welle. Interessante ArtikelMehrheit der Deutschen will Fortsetzung der großen Koalition by … Weiterlesen
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So will die EU Energieproteste verhindern
Die Angst vor Massendemonstrationen gegen die hohen Gas- und Energiepreise geht in ganz Europa um. Nun wollen Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine EU-Kollegen an die Gewinne der Energieversorger – um besonders Betroffene zu unterstützen. Doch ein wichtiger Hebel bleibt weiterhin tabu. … Weiterlesen
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Wenn Intendanten sich selbst ihre Spesen genehmigen
Lange gab es bei mehreren öffentlich-rechtlichen Sendern in den Chefetagen kein Vier-Augen-Prinzip für Abrechnungen von Auslagen für etwa Dienstreisen und die damit verbundenen Kosten. Auf Anfragen von WELT AM SONNTAG kündigten mehrere Sender Änderungen an. Interessante ArtikelKein Plan in Schweden, … Weiterlesen
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„Die Türkei nutzt die Migration, um Druck auf uns auszuüben“
Zypern hat riesige Erdgasvorkommen vor seiner Küste. Doch militärische Aktivitäten der Türkei seien ein Hindernis für zügige Lieferungen, sagt Parlamentspräsidentin Annita Demetriou. Darum hofft sie auf Deutschlands gute Kontakte in Ankara. Interessante ArtikelBundesregierung verweigert Frankreich militärische Unterstützung by admin on … Weiterlesen
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Charles jetzt offiziell zum König ernannt
Charles III. ist nun auch formell britischer König und wird später die erste Sitzung des Kronrats leiten. Erstmals seit dem Tod von Elizabeth II. trat Prinz William wieder öffentlich auf. Alle Nachrichten aus Großbritannien im Liveticker. Interessante Artikel„Dann legen wir … Weiterlesen
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Der Habeck-Lack ist ab – und Scholz stellt die Hackordnung klar
Aus dieser Woche geht der Kanzler als klarer Sieger hervor – und das hat auch viel mit seinen Konkurrenten Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) zu tun. Die Ampel weiß jetzt genau, wer in der Koalition Koch ist – und wer … Weiterlesen
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„Die deutsche Politik koppelt die Maßnahmen systematisch von der Lage ab“
Eigentlich hätten die Sonderbefugnisse der Bundesregierung, in Eigenregie über Einreisebeschränkungen entscheiden zu können, längst auslaufen sollen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz verlängert das Parlament die Rechte allerdings erneut. Juristen sehen Legitimationsprobleme. Interessante ArtikelWer in Deutschland heute so alles „umstritten“ ist by … Weiterlesen
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CDU-Parteitag stimmt für Einführung von Frauenquote
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hannover die Einführung einer befristeten Frauenquote beschlossen. Ein Kompromiss von Parteichef Friedrich Merz fand die erforderliche absolute Mehrheit. Vorausgegangen war der Entscheidung eine leidenschaftlich geführte Debatte. Interessante ArtikelDas müssen Sie zur Bundestagswahl im … Weiterlesen
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Linken-Parteichefs distanzieren sich von Wagenknecht – und kritisieren Fraktion
Sahra Wagenknecht nannte die Sanktionen gegen Russland im Bundestag einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten“. Die Linken-Parteichefs distanzieren sich von dieser Äußerung und kritisieren die Fraktion dafür, dass Wagenknecht sprechen durfte. Interessante Artikel„Was haben Sie eigentlich gegen Kramp-Karrenbauer, Herr … Weiterlesen
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„Wie unsere Leute vor Ort in Mali schikaniert werden, ist nicht akzeptabel“
Trotz des Sondervermögens sieht die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) Verteilungskämpfe auf die Bundeswehr zukommen. Sie kann sich durchaus vorstellen, dass die deutsche Armee künftig nach Beschluss des EU-Parlaments in den Einsatz geht. Interessante ArtikelKommunen sehen Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen … Weiterlesen
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