Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

„Lauterbach ignoriert die Tatsachen. Das ist Politikversagen“

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, fordert eine sofortige Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen. Zudem warnt er, der Corona-Winter könne schlimmer als in den vergangenen zwei Jahren werden. Er rechnet mit „deutlichen Lücken“ in der Patientenversorgung. Interessante ArtikelScholz bezeichnet … Weiterlesen →

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Kühnert will Unternehmen mit leistungslosen Krisen-Profiten zur Kasse bitten

„Unternehmen, die zufällig und leistungslos von der Krise profitieren, müssen zur Kasse gebeten werden“, fordert Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär äußert sich damit kurz vor dem Ampel-Treffen, auf dem über ein drittes Entlastungspaket debattiert wird. Interessante ArtikelPräsident Bolsonaro sagt Teilnahme an … Weiterlesen →

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Söder befürchtet Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten

„Wenn der Stand der Gasspeicher gerade im Süden nicht deutlich erhöht wird, reicht es nicht durch den ganzen Winter“, sagt Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident kritisiert die Politik der Ampel und warnt vor schweren Folgen. Interessante ArtikelJudenfeindliche Umtriebe am Berliner Elite-Gymnasium … Weiterlesen →

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Merkels Pandemie-Hub wird zur „Briefkastenfirma“

Im Herbst 2021 eröffnete Angela Merkel ein futuristisches WHO-Zentrum in Berlin. Ein Jahr später ist das Projekt weit hinter Plan. Ist der 90-Millionen-Euro-Hub mehr PR-Aktion als Bastion gegen die nächste Seuche? Eine Spurensuche. Interessante ArtikelBenedikts kontroverse Antwort auf die Missbrauchskrise … Weiterlesen →

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Taiwan kauft Waffen von den USA für eine Milliarde Dollar

Taiwan wappnet sich gegen China: Ein Radarprogramm zur Luftverteidigung kostet allein 655 Millionen Dollar. Das Rüstugnsgeschäft umfasst auch Harpoon-Raketen und Luft-Raketen. Die USA teilten mit, die militärische Ausrüstung sei zur Selbstverteidigung von Taiwan notwendig. Interessante ArtikelGrenzüberschreitender Verkehr in die USA … Weiterlesen →

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Dieser FDP-Mann fordert Tempolimit und Kennzeichnungspflicht für „Kampfradler“

Der Nürnberger Stadtrat Ümit Sormaz (FDP) stellt fest: In seiner Stadt häufen sich Unfälle, die von aggressiven Radfahrern verursacht würden. Dagegen will er hart vorgehen – mit einer Regelung ähnlich der bei Mopeds. Interessante ArtikelFrankfurter AWO-Skandal erreicht die Grünen im Landtag … Weiterlesen →

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Richterin veröffentlicht detaillierte Liste mit Trump-Dokumenten

Bei einer Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump fand das FBI geheime Regierungsunterlagen. Nun wurde eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände veröffentlicht. Darunter sollen leere Ordner mit Geheimhaltungssiegel sein. Interessante ArtikelSteinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für … Weiterlesen →

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Melnyks Nachfolger steht nun offiziell fest

Kiew hat Oleksij Makejew offiziell als neuen Botschafter der Ukraine in Deutschland benannt. Bundespräsident Steinmeier erteilte das Agrément, wie WELT AM SONNTAG erfuhr. Der Karrierediplomat hat bereits erkennen lassen, was er von der deutschen Ukraine-Politik hält. Interessante ArtikelSPD-Chefin warnt vor … Weiterlesen →

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Ostdeutsche Länder investieren Millionen Euro aus DDR-Parteivermögen in soziale Projekte

Noch bis 2025 können die ostdeutschen Länder Mittel aus dem sogenannten SED-Vermögen erhalten und in wirtschaftliche und öffentliche Projekte investieren. Gesponsort werden etwa die Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt oder auch Ersatzmaßnahmen der Tesla-Ansiedlung in Brandenburg. Interessante ArtikelStörfall für Söder – „Freie … Weiterlesen →

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Warum der Anti-Grünen-Kurs für die Union riskant ist

Die Union zeigt sich auf ihrer Klausur angriffslustig. Als Hauptgegner identifizieren CDU und CSU die Grünen: Man dürfe sie nicht als „natürlichen Verbündeten“ sehen. Besonders im Visier: Robert Habeck als „Philosoph auf dem Ministerstuhl“. Eine Strategie mit Schwächen. Interessante ArtikelLetzte … Weiterlesen →

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