Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Merz empfiehlt Bundesregierung an Gorbatschow-Begräbnis teilzunehmen

Der Tod des letzten Präsidenten der Sowjetunion ruft international Anteilnahme hervor. CDU-Chef Friedrich Merz will, dass die deutsche Staatsspitze für das Begräbnis von Gorbatschow nach Russland reist. Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hält das für eine schlechte Idee. Interessante ArtikelVölkerrechtswidriger Akt – … Weiterlesen →

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„Vorrangig diskutieren, ob es überhaupt noch Infektionsschutz-Maßnahmen braucht“

Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller sieht „deutliche Schwächen“ im neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei denkbar, Corona-Maßnahmen ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Im Umgang der Gerichte mit der Pandemie stellt er ein grundsätzliches Problem fest. Interessante ArtikelDeutschland gelingt nur selten Rücknahme von Flüchtlingen durch … Weiterlesen →

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Mit „grünem Kolonialismus“ versucht sich die Ampel aus der Energiekrise zu befreien

Öl, Gas, Kohle, Lithium – all das kann in Deutschland gefördert werden. Doch die Ampel-Koalition hat sich für eine bequemere Variante entschieden: ein Outsourcing der Förderung nach Lateinamerika. In Deutschland bleibt der Verrat der grünen Regierungspartei an den eigenen Werten … Weiterlesen →

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„Wahrscheinlich“ Dokumente versteckt – US-Justizministerium begründet Razzia bei Trump

Seitenweise geschwärzte Papiere, dazu ein Foto, das geheime Unterlagen in Trumps Residenz in Mar-a-Lago zeigen soll: Scheibchenweise veröffentlicht das US-Justizministerium Dokumente, die die Durchsuchung beim Ex-Präsidenten rechtfertigen sollen. Interessante ArtikelSPD darf Thilo Sarrazin ausschließen by admin on July 11th, 2019„Katarina … Weiterlesen →

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Söder will vom Bund mehr Geld für G-7-Gipfel

Der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ist beendet, der Streit über die Übernahme der Kosten jedoch noch nicht. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien die bisherigen Zusagen des Bundes „noch zu wenig“. Vor allem ein Kabinettsmitglied bremse. Interessante ArtikelKollabieren die … Weiterlesen →

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„Überall dort sind russische Agenten aktiv“

In Deutschland seien mehr russische Agenten im Einsatz als jene 40, die zuletzt ausgewiesen wurden. Das sagt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Interview. Er sei froh über „jeden russischen Agenten, der heutzutage Richtung Moskau geschickt wird“. Interessante Artikel„Manchmal machen wir es … Weiterlesen →

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„Es darf keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben“

Die Corona-Zahlen steigen wieder und mit Blick auf den Herbst kommen bei Manchen alte Befürchtungen hoch. Gerade an Schulen gestaltet sich die Eindämmung der Pandemie schwierig. Eines darf nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger aber nicht mehr passieren. Interessante ArtikelWenn die … Weiterlesen →

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Neues Selbstbestimmungsgesetz soll Änderung des Geschlechts beim Standesamt ermöglichen

Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen künftig nicht mehr Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags sein. Das Gesetz enthalte jedoch keine Festlegung zu der Frage etwaiger körperlicher geschlechtsangleichender Maßnahmen. Interessante Artikel50 Strafverfahren wegen Verdachts auf Datenschutzverstoß bei … Weiterlesen →

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Sachverständigenrat legt Bewertung der Corona-Maßnahmen vor

Nach mehr als zwei Jahren Pandemie bewertet ein Sachverständigenrat, wie wirkungsvoll die Maßnahmen zur Bekämpfung waren. Heute gibt das Gremium seinen Bericht ab. Was drinstehen könnte, berichtet Tim Röhn, Ressortleiter Schwerpunktrecherche. Interessante Artikel„Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden“ by … Weiterlesen →

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Peking weist Warnung vor China in neuer Nato-Strategie als „völlig sinnlos“ zurück

„Die sogenannte Bedrohung durch China aufzubauschen ist völlig sinnlos“, heißt es aus Peking hinsichtlich der in der neuen Nato-Strategie enthaltenen Warnung. Mit dem geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden hat Russland laut Wladimir Putin „kein Problem“. Interessante ArtikelDas Weihnachtsfiasko verrät … Weiterlesen →

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