Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Umweltministerin kündigt Zustimmung zum EU-Aus für Verbrennermotoren an – Lindner widerspricht

Streit um das Verbrenner-Aus in der Ampel: Finanzminister Lindner kritisiert die Ankündigung von Umweltministerin Lemke, dass Deutschland dem EU-weiten Aus für Verbrennerautos zustimmen wird: „Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen.“ Interessante Artikel„Es ist der vielleicht düsterste Moment in … Weiterlesen →

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„Russian occupiers are no better than IS terrorists“

The Ukrainian First Lady Olena Zelenska lives with her children in hiding in Ukraine. Because of the danger of Russian retaliation, they have already had to change location several times. She talks to WELT AM SONNTAG about the complex Ukrainian … Weiterlesen →

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Deutschlands wirre Gesetze – „immer komplizierter, länger und intransparenter“

Bürger sollen verstehen, was gilt. Deshalb sollen Gesetze präzise formuliert sein. Doch zusehends ist das Gegenteil der Fall – etwa beim Infektionsschutzgesetz. Selbst Experten steigen in manchem Paragrafen-Wirrwarr kaum mehr durch. Das ist auch verfassungsrechtlich problematisch. Interessante ArtikelGotteslästerung, Inzest, Exhibitionismus – … Weiterlesen →

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G-7-Staaten wollen Klimaclub-Idee von Kanzler Scholz umsetzen 

Die G-7-Staaten wollen gemeinsam gegen die Erderwärmung vorgehen und unterstützen die Klimaclub-Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ziel dabei ist die langfristige Minderung von Treibhausemissionen. Unter anderem soll dazu die Industrie klimafreundlich umgebaut werden. Interessante ArtikelNach einer Übernachtung ist klar, wie … Weiterlesen →

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So spricht Putin – Macron veröffentlicht Protokoll von Telefonat kurz vor Kriegsbeginn

Was bringt ein Gespräch mit Putin? Ein Kamerateam filmt den französischen Präsidenten Macron, als er mit ihm telefoniert. Es geht auch um Kanzler Scholz. Macron versucht, Putin zu besänftigen, wird aber auch ungehalten. Und Putin sagt irgendwann, dass er zum … Weiterlesen →

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Das Prestigeprojekt des Kanzlers und der Verdacht eines „Ablenkungsmanövers“

Olaf Scholz will beim G-7-Gipfel einen „Klimaclub“ schmieden und die Industrienationen zu Vorreitern gegen die Erderwärmung machen. Doch der Kurs des Kanzlers in Deutschland läuft seinen Versprechen auf internationaler Bühne zuwider. Scholz versucht den Drahtseilakt. Interessante ArtikelDas ist die Lage … Weiterlesen →

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Griechenland lässt offenbar Migranten bei Pushbacks mithelfen

Geflüchtete werden in Griechenland einem Medienbericht zufolge als Handlanger eingesetzt. Im Gegenzug für ihre Hilfe bei Zurückdrängungen von Migranten erhalten sie Aufenthaltspapiere. Dies soll dem Schutz der eigenen Polizeibeamten dienen. Interessante ArtikelWerden Scholz und Co. Selenskyj jetzt zu Verhandlungen zwingen? … Weiterlesen →

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„We must not push for an early peace in Ukraine“

Ahead of the NATO summit, Britain’s Foreign Secretary warns the West not to compromise on Ukraine territory. The United Kingdom is „in for the long haul“, says Liz Truss. Interessante Artikel„Die denken doch eh alle schon, wir seien Kohle-Nazis“ by … Weiterlesen →

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„Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in Zeit vor Überfall auf die Ukraine“

Am Abend des zweiten Tages des G-7-Gipfels hat Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass die beteiligten Staaten auch weiterhin die Ukraine bei ihrer Verteidigung unterstützen würden. Die Beziehungen zu Russland dagegen sieht er auf „sehr, sehr lange Zeit“ massiv beschädigt. Interessante … Weiterlesen →

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Mehr als 200 Festnahmen bei Pride-Parade in Istanbul

Die Polizei in Istanbul ist rigoros gegen die Teilnehmer der Pride-Parade vorgegangen, mehr als 200 Teilnehmer wurden nach Angaben der Veranstalter festgenommen. Behörden hatten die Demonstration – wie in den Jahren zuvor auch – verboten. Interessante ArtikelSchwere Ausschreitungen bei Massenprotesten … Weiterlesen →

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