Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Verstoß gegen Parteiengesetz? Durchsuchungen bei AfD in Niedersachsen

Ein Landtagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Ermittler haben deshalb die Geschäftsräume der Partei durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass Spendengelder nicht unverzüglich weitergeleitet wurden. Die AfD weist den Vorwurf zurück. Interessante ArtikelSo schnell geraten … Weiterlesen →

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Schulze wehrt sich gegen weitere Einschnitte im Entwicklungsetat

Für die Entwicklungshilfe hat es bereits im vergangenen Jahr Einsparungen gegeben – nun drohen weitere Kürzungen. Svenja Schulze möchte das nicht hinnehmen. „Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran“, sagt die Bundesentwicklungsministerin. Interessante ArtikelGanz Spanien wird Corona-Risikogebiet – auch Mallorca … Weiterlesen →

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„Mit bayerischem Geld finanziert“ – Bayern kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket

Die Berliner Landesregierung hat die Einführung des 29-Euro-Tickets für Anfang Juli angekündigt. Daran gibt es Kritik aus Bayern – und aus dem Bundesverkehrsministerium. Regionale Konkurrenzprodukte konterkarierten Ziele des Deutschlandtickets. Interessante ArtikelMoskau hat eine neue Gruppe von Soldaten entdeckt by admin … Weiterlesen →

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Das überraschende Comeback der AfD-Friedenstaube

Im vergangenen Jahr nutzten die AfD und Parteichef Tino Chrupalla die Friedenstaube. In den eigenen Reihen löste das heftige Kritik etwa an einem „Hippie-Kurs“ aus. Nun die Überraschung: Die Partei zieht mit dem Symbol der linken Friedensbewegung in den Europa-Wahlkampf. … Weiterlesen →

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Streit um Maaßen-Interview – NRW-Landtagspräsident ermahnt AfD

Ein YouTube-Interview im Fraktionssaal der AfD hat Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper auf den Plan gerufen. Er ermahnte die AfD schriftlich. Die Partei solle das Video wieder löschen lassen. Interessante Artikel„Es muss aufgearbeitet werden, wie wir Kindern geschadet haben“ by admin … Weiterlesen →

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„Vertrauen in Deutschlands Wirtschaftskraft ist gering“

Die Finanzminister der G-20-Staaten beraten in Washington über die Lage der Weltwirtschaft. Vorab hat der Internationale Währungsfonds eine Konjunkturprognose vorgelegt – mit einem schlechten Ausblick für Deutschland. Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel kennt die Details. Interessante ArtikelDie Lösung für Europas Asylproblem ist … Weiterlesen →

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Grüne fallen in Umfrage auf schlechtesten Wert seit sechs Jahren

Die Deutschen sind immer unzufriedener mit den Grünen: In einer Forsa-Umfrage rutscht die Partei auf ihren schlechtesten Wert seit Juni 2018. Nur eine Partei kann in der Erhebung zulegen. Interessante ArtikelStrack-Zimmermann rügt Bas-Kritik als „unpassend“ by admin on March 19th, … Weiterlesen →

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Konservative gegen Merkelianer – Das steckt hinter dem neuen Islam-Satz der CDU

Die zuständige CDU-Kommission ändert einen Schlüsselsatz zum Islam im geplanten Grundsatzprogramm. Sowohl Konservative als auch Merkelianer verbuchen das als Erfolg fürs eigene Lager. Doch bei einem anderen Thema zeigt sich, welches von ihnen tatsächlich die Agenda setzt. Interessante ArtikelAls der … Weiterlesen →

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Eine Krankenschwester, ein Ingenieur und ein Lehrer sitzen in der Jury zu Trump

Am zweiten Tag des Strafprozesses gegen Ex-Präsident Donald Trump sind sieben Geschworene gewählt worden. Als der Angeklagte etwas in Richtung Kandidaten murmelt, geht der Richter dazwischen und spricht von „einschüchtern“. Interessante Artikel„Wir unterschätzen diese Dynamik deutlich“, warnt Lauterbach by admin … Weiterlesen →

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Zentralrat der Muslime empört über Islam-Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Die Kritik am radikalen politischen Islam im neuen Grundsatzprogramm der CDU stößt bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Die Union „stigmatisiere“ Moslems, so Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland. Die Partei hält dagegen. Interessante ArtikelDie Flucht des Sebastian Kurz … Weiterlesen →

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