Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Lindner lehnt „Kriegssoli“ ab und fordert mehr Überstunden

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte am Donnerstag die Einführung eines „Kriegssoli“ vorgeschlagen. Christian Lindner ist dagegen. Der Bundesfinanzminister warnt vor einer Strangulierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Interessante ArtikelDas Ende der Höflichkeit – Merkels Geduld mit Polen ist aufgebraucht by admin … Weiterlesen →

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CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die vierte schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland rückt näher – die Wunschpartner einigten sich in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag. Unter anderem sollen Budgets für Schulen und Polizei erhöht werden. Auch will man den Kohleausstieg bis 2030. Interessante ArtikelOhne russische Energie … Weiterlesen →

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Warum Baerbock und Klingbeil jetzt Deutschlands Rolle als Nationalstaat aufwerten

Die grüne Außenministerin und der SPD-Vorsitzende vollziehen bemerkenswerte Kehrtwenden in der Außenpolitik, die darauf abzielen, die Rolle Deutschlands zu stärken. Baerbock rückt von der Idee eines EU-Konvents ab – für manche EU-Parlamentarier „völlig aus dem Nichts“. Interessante Artikel„Als Kohl 1998 Schröder … Weiterlesen →

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Rechtsaußen, radikal, rassistisch – und nun im Bundesvorstand der AfD

Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum steigt nach einer geschichtsrevisionistischen Rede in die Parteispitze der AfD auf. Schon mehrfach hat die Höcke-Vertraute in sozialen Medien Falschinformationen und Rassismus verbreitet. WELT hat sie getroffen. Interessante ArtikelAssads Sieg und Deutschlands Ohnmacht by admin on … Weiterlesen →

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„Über Strafverfolgung dürfen nicht die Diensteanbieter entscheiden“

Der Messengerdienst Telegram kooperiert in der Regel nicht mit Regierungen und Behörden. Deshalb ist er etwa bei Querdenkern und Rechtsextremisten beliebt. Im Gespräch mit WELT erklärt BKA-Präsident Holger Münch, dass der Dienst erstmals einige Nutzerdaten übermittelt hat. Interessante ArtikelFDP-Fraktion will … Weiterlesen →

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Lauterbach glaubt an schnelle Einigung bei Maskenpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach glaubt an eine rasche Einigung beim Thema Maskenpflicht. Vorher müsse jedoch noch das Sachverständigengutachten zur Bewertung der Corona-Schutzmaßnahmen abgewartet werden. Lauterbach verteidigte erneut sein Vorhaben, kostenlose Bürgertests einzuschränken. Interessante ArtikelSchäden von mehr als einer Milliarde Euro durch … Weiterlesen →

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Pekings paradoxer Zensur-Fetisch

Kein historisches Verbrechen will Chinas autoritäre Führung stärker unter Verschluss halten als das Tiananmen-Massaker. Ein staatstreuer Fernsehmoderator gab nun aber Anlass für Diskussionen darüber – ausgerechnet mit Unterstützung des Zensurapparats. Interessante ArtikelUnverbindlich und unkalkulierbar – die grüne Strategie fürs Kanzleramt … Weiterlesen →

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Mit dieser Taktik will die Ukraine die Moral der russischen Truppen weiter zermürben

Putins Armee quält sich im Donbass voran, einen Durchbruch schafft Russland bisher jedoch nicht. Noch halten sich die Verluste und Gewinne auf beiden Seiten die Waage. Doch die Ukraine hat einen Trumpf im Ärmel und könnte sich wichtige Zeit verschaffen. … Weiterlesen →

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Ukraine ändert Mahnmale für Rote Armee – Historikerin bezweifelt Russlands Status als Siegermacht

Die ukrainische Historikerin Olga Radchenko spricht Russland das Recht ab, sich weiter zu den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu zählen. Das Land schreibe sich den Sieg über den Faschismus alleine zu – trotz der unzähligen getöteten ukrainischen Soldaten und Zivilisten. … Weiterlesen →

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Documenta-Direktorin entschuldigt sich, lobt aber „wunderbar anregende Atmosphäre“

Trotz der anhaltenden Kritik am Antisemitismus bei der diesjährigen documenta, lobt die Generaldirektorin die Ausstellung, kündigt aber als Konsequenz eine systematische Untersuchung und eine Gesprächsreihe an. Der Vorsitzende des documenta-Forums kritisiert das Abhängen des Werks. Interessante ArtikelNato gibt Ukraine Beitrittsperspektive … Weiterlesen →

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