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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
300 Euro Energiegeld auch für Rentner? „Nicht angemessen“, findet die FDP
Aus der SPD werden die Rufe, auch Rentner und Pensionäre bei der 300-Euro-Energiepauschale zu berücksichtigen lauter. Für die FDP kommt das mit Blick auf einen Umstand allerdings nicht infrage. Die Opposition aus Union, AfD und LInkspartei ist in der Frage … Weiterlesen
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FDP-Veteran Baum wirft Parteispitze Corona-Populismus vor
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisiert die Pandemie-Politik der FDP-Spitze als verantwortungslos. Diese sei unter anderem der Grund für das Scheitern der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Interessante ArtikelZwei Iraker im TGV, Gegenstände in Alufolie – … Weiterlesen
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„Ambitionslos, konzeptlos, hilflos und immer ein paar Monate zu spät“
Seit zwei Jahren leitet Anna Gallina die Hamburger Justizbehörde. Doch die scharfe Kritik an der Grünen-Politikerin reißt nicht ab, viele Probleme bei Richtern, Staatsanwälten und im Vollzug sind nach wie vor ungelöst. Sie selbst zeigt sich unbeeindruckt. Ihre Initiativen haben … Weiterlesen
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Wer mit der angeschlagenen Wissler die Linke führen will – und wer ohne sie
Demnächst wählt die schwer angeschlagene Linke ihre nächste Doppelspitze. Bislang haben sich neben Amtsinhaberin Janine Wissler drei aussichtsreiche Kandidaten gemeldet. WELT stellt sie vor – und sagt, wo sie im Machtkampf der Partei zu verorten sind. Interessante ArtikelWie kam es zum … Weiterlesen
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Union fordert von Regierung, mögliche spanische Panzerlieferung nicht zu blockieren
Spanien will offenbar Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Die Union fordert die Bundesregierung auf, dies schnell zu ermöglichen und eine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen. Die USA wollen zwei Flugzeuge des Putin-nahen Oligarchen Roman Abramowitsch beschlagnahmen. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelRichterbund kritisiert … Weiterlesen
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Anklage gegen rechtsextreme Proud Boys wegen Verschwörung zum Umsturz
Der frühere Anführer sowie vier weitere Mitglieder der Proud Boys müssen sich ab August vor einem Bundesgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, sich beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 der „rechtmäßigen Übergabe der präsidialen Amtsgeschäfte mit Gewalt entgegenzustellen“. Interessante … Weiterlesen
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„Dort gibt es die bedrohlichste Situation“, sagt Selenskyj
Der ukrainische Präsident warnt vor einem Vorstoß der russischen Truppen auf die südostukrainische Stadt Saporischschja. Im ostukrainischen Sjewjerodonezk toben schwere Straßenkämpfe. Nach dem Fall des Stahlwerks von Mariupol hat Russland erstmals getötete Kämpfer an die Ukraine übergeben. Ein Überblick. Interessante … Weiterlesen
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Der letzte Warnschuss
Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen Fraktion überstanden. Eine große Zahl der eigenen Leute stimmte gegen ihn. Johnson hatte ein besseres Britannien nach dem Brexit versprochen – und nicht geliefert. Nun ist die Geduld des Landes aufgebraucht. Interessante ArtikelKim Jong-un … Weiterlesen
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Thüringens Innenminister sieht Corona-Leugner „klar rechts motiviert“
Georg Maier (SPD), Innenminister Thüringens, will bei der Zuordnung politisch organisierter Kriminalität nachschärfen. „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften“, sagt er über die Szene der sogenannten Corona-Leugner. Interessante ArtikelStadt München untersagt Klima-Kleber-Proteste bis 8. Januar by admin on December 10th, … Weiterlesen
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Wenn Putins Hacker zuschlagen – Droht Deutschland der Kollaps?
Längst findet der russische Krieg gegen die Ukraine und ihre Verbündeten auch im Digitalen statt. Der Verfassungsschutz warnt deshalb vor Cyberattacken auf Deutschland. Auf welche Art von Kampf wir uns einstellen müssen, weiß Außenpolitik-Redakteur Philip Volkmann-Schluck. Interessante ArtikelBahn, Straße, Heizung … Weiterlesen
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