Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

EU-Kommission billigt Plan für Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen an Polen

Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde an diesem Donnerstag in Warschau Details der Einigung vorstellen. Interessante ArtikelKeine Kampfjets für die … Weiterlesen →

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Ärger über Ministerin Lambrechts Rüstungsliste

Der Unions-Kritik, das Heer werde in der Liste der Verteidigungsministerin zum Sondervermögen vernachlässigt, fehlt Substanz. Schwerer wiegt hingegen die Irritation der FDP über einen Entschluss Lambrechts. Dabei geht es um einen Hubschrauber. Interessante Artikel5-Sterne-Basis ebnet Weg für neue Regierung in … Weiterlesen →

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So genervt, so verärgert tritt Olaf Scholz selten auf

Im Bundestag führt Unionsfraktionschef Merz einen Frontalangriff gegen den Ukraine-Kurs von Scholz (SPD) durch – und mutmaßt über eine „zweite Agenda“. Der Kanzler reagiert darauf in ungewohnter Weise. Emotional weist er die schweren Vorwürfe zurück – und macht neue Versprechen. Interessante … Weiterlesen →

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So können die neuen Waffen aus Deutschland und den USA den Kriegsverlauf verändern

Washington will erstmals moderne Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine liefern. Bundeskanzler Scholz stellt Luftabwehrsysteme in Aussicht. Das steht für einen Bruch der bisherigen Politik des Westens und verändert die Lage – wenn zwei Bedingungen erfüllt werden. Interessante ArtikelFür Laschet ist Wahl … Weiterlesen →

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Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine liefern

Bis Ende Juni soll die Ukraine vier Raketenwerfer aus den Beständen der Bundeswehr erhalten. Diese sind Teil des Unterstützungspakets, das die USA der Ukraine zugesagt hat. Russische Gebiete sollen mit den Langstreckenwaffen nicht angegriffen werden. Interessante ArtikelDobrindt will ukrainische Flüchtlinge … Weiterlesen →

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CDU-Chef Merz greift Kanzler an – Scholz kontert in Rede mit Gegenvorwurf

Scharfe Töne in der Generaldebatte des Bundestags: CDU-Oppositionsführer geht Olaf Scholz direkt an, unterstellt dem Bundeskanzler in Hinsicht auf den Krieg in der Ukraine eine „zweite Agenda“. Der kontert: Merz stelle immer nur Fragen, gebe aber nie Antworten. Interessante ArtikelBuschmann … Weiterlesen →

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„Eingriffe können nicht allein mit der Existenz des Virus begründet werden“

Die sogenannte epidemische Lage ermöglicht tiefe Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren. Der Chef der Corona-Evaluierungskommission schlägt vor, das Konstrukt aufzugeben. Rechtswissenschaftler zweifeln allerdings an der Sinnhaftigkeit. Was schlagen sie vor? Interessante ArtikelJetzt rüttelt China an den Grundfesten der internationalen Ordnung by admin … Weiterlesen →

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So soll das Sondervermögen für die Bundeswehr investiert werden

Das Verteidigungsministerium hat eine Liste vorgelegt, wie die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgeteilt werden sollen. WELT liegt das Dokument vor. Die Aufstellung für einen Bereich weist eine interessante Lücke auf. Interessante ArtikelRepräsentantenhaus leitet Untersuchung gegen Trump ein by … Weiterlesen →

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USA liefern Mehrfachraketenwerfer an Ukraine

US-Präsident Biden hatte es zuvor ausgeschlossen, nun bekommt die Ukraine doch Raketen, mit denen sie auch russisches Gebiet bombardieren könnte. Die Reichweite der Waffensysteme „Himars“ beträgt etwa 70 Kilometer. Ein US-Beamter beschwichtigt: „Sie werden nicht gegen Russland eingesetzt.“ Interessante ArtikelBerlusconi … Weiterlesen →

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Russland erobert laut Großbritannien mehr als die Hälfte von Sjewjerodonezk

Die Russen sind laut des britischen Verteidigungsministeriums immer weiter in das Stadtzentrum von Sjewjerodonezk vorgerückt. Bei den Kämpfen gab es einen Zwischenfall in einem Chemiewerk. Die USA werden Mehrfachraketensysteme an die Ukraine liefern. Ein Überblick. Interessante ArtikelAlle Ergebnisse und Grafiken … Weiterlesen →

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