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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
EU verfehlt eigenes Ziel bei Klimschutzausgaben deutlich – bei Zahlen getrickst?
Laut EU-Kommission ist alles im vorgesehenen Rahmen: 20 Prozent des Haushalts seien für Klimaschutz ausgegeben worden. Jetzt zeigt ein Bericht: Rund ein Drittel des Geldes habe gar nicht diesem Zweck gedient. Die Meldung kommt zur Unzeit – denn bald sollen die … Weiterlesen
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Vollständiges Öl-Embargo wohl vorerst vom Tisch – Orban stellt weitere Forderungen
Ein vollständiges Embargo russischen Öls in Europa kommt offenbar nicht zustande. Ungarns Präsident Viktor Orban stellt sich weiter quer – und erhebt zusätzliche Forderungen. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss könnten die Öl-Bezüge aus Russland allerdings noch immer um bis zu 90 … Weiterlesen
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Die neue freie Welt ist größer als Europa und die USA
Deutschland wusste schon lange, wie gnadenlos Pekings Diktatur ist. Nach Russland muss es nun auch unabhängig von China werden. Doch eine Rückbesinnung auf die alten Institutionen reicht nicht, EU und Nato müssen sich dynamisch öffnen. Denn die neue freie Welt … Weiterlesen
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Neuer Missbrauchskomplex – Reul fordert bessere Bedingungen für Fahnder
Nach dem neuen Missbrauchskomplex in Nordrhein-Westfalen will Innenminister Herbert Reul die Ermittler mehr unterstützen. Sie sollen eine bessere Technik und mehr juristische Freiheiten bekommen. Vor allem das Recht der Datenspeicherung solle sich ändern. Interessante ArtikelGiorgia Meloni wehrt sich gegen Porno-Videos … Weiterlesen
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„Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ – Diesen Satz sagt der Kanzler auch auf Nachfrage nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in einem Interview der Frage nach einem Sieg der Ukraine im Krieg mit Russland ausgewichen. Dafür geht er davon aus, dass Deutschland durch das Sondervermögen für die Bundeswehr bald die größte konventionelle Streitkraft der Nato stellen … Weiterlesen
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Die Nacht, in der sich von der Leyens Fehler rächten
Die EU hat sich auf ein Öl-Embargo geeinigt, aber der Preis ist hoch – wirtschaftlich und politisch. Die Entschlossenheit im Umgang mit Russland ist dahin. Und Viktor Orbán hat Europa vorgeführt – auch, weil er dafür eine Steilvorlage erhalten hatte. … Weiterlesen
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Juso-Chefin lehnt Kompromiss für Bundeswehr-Sondervermögen ab
Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisiert den Kompromiss zu der 100 Milliarden Euro teuren Bundeswehr-Sonderausgabe – vor allem wegen der Schuldenbremse, die weiter gelten soll. Sie fordert weitere Ausgaben und schlägt zur Finanzierung eine höhere Erbschaftssteuer vor. Interessante ArtikelBeim Klimaschutz zeigt … Weiterlesen
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Schlacht um Sjewjerodonezk – „Die Stadt ist noch in ukrainischer Hand“
Sjewjerodonezk gilt für Russland als Schlüssel für die Eroberung der wichtigen ostukrainischen Region Luhansk. Ein Drittel der Stadt ist laut einem Separatistenführer bereits unter russischer Kontrolle. Im Süden leisten die ukrainischen Streitkräfte weiter erbitterten Widerstand. Ein Überblick. Interessante ArtikelDie EU … Weiterlesen
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EU einigt sich auf Öl-Embargo light
Die EU will mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen nach Europa stoppen. Russlands Pipelines aber bleiben vom Embargo ausgenommen. Zugleich einigten sich die Mitgliedstaaten auf neue Milliardenhilfen für Kiew. Interessante Artikel„Wind des Wahnsinns“ – UN-Generalsekretär platzt der Kragen by … Weiterlesen
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„Könnte sofort zwei neue Lehrer in Vollzeit anstellen. Aber es gibt keine Bewerber“
113.000 Ukraine-Flüchtlinge besuchen deutsche Schulen, die Kultusminister rechnen künftig mit bis zu 400.000. Schon jetzt ist die Lage vielerorts angespannt, der Lehrer-Mangel wird noch eklatanter. Der Lehrerverband rügt „Durchgewurstel“. Interessante ArtikelMehr Fortschritt? So versinkt die Ampel im Krisenmanagement by admin … Weiterlesen
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