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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Bundestag beschließt 9-Euro-Ticket
Am Freitag muss das Gesetz noch durch den Bundesrat, der Bundestag zumindest aber hat den Weg schon freigemacht für das geplante 9-Euro-Ticket. Die Ampel-Parteien und die Linken stimmten dafür. Von Union und AfD gab es Kritik. Und auch die Linken … Weiterlesen
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Kuleba beklagt „zweitklassige Behandlung“ bei EU-Beitritt
Dmytro Kuleba wirft einigen EU-Ländern vor, der EU keine klare Beitrittsperspektive zu geben. Er beklagt eine „zweitklassige Behandlung“. Welche Länder er im Blick hat, sagte Kuleba nicht. Kurz zuvor hatte aber der Bundeskanzler zur Ukraine gesprochen. Mehr im Liveticker. Interessante … Weiterlesen
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Der Ampel-Plan für eine „Ersatzstimme“ bei Bundestagswahlen
SPD, Grüne und FDP planen, die Abgeordneten-Zahl auf unter 600 zu drücken. Das Vorhaben sieht eine historische Neuerung vor: die „Ersatzstimme“. In bestimmten Fällen kämen Direktkandidaten mit den meisten Erststimmen nicht mehr in den Bundestag – vor allem für eine … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht
Die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde zurück. Der Schutz vulnerabler Gruppen wiege schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte. Interessante ArtikelDie vier heiklen Punkte aus dem Mueller-Report by admin on April 19th, 2019Länder … Weiterlesen
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„Einem brutal angegriffenen Land zu helfen, darin liegt keine Eskalation“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation.“ Interessante Artikel„Verwaltung darf sich nicht ihre … Weiterlesen
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„Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht“
Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen wird. Noch immer glaube der russische Präsident, dass er einen „Diktatfrieden herbei bomben kann“. Doch diesen werde es nicht geben. Interessante ArtikelIsraelisches … Weiterlesen
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Bush bezeichnet russische „Irak“-Invasion als „ungerechtfertigt“ – meinte er die eigene?
Ein freudscher Versprecher des ehemaligen US-Präsidenten? George W. Bush spricht über eine „ungerechtfertigte und brutale Invasion“ Russlands – im Irak. Als Bush das bemerkte, korrigierte er sich und fügte an, er hätte die Ukraine gemeint. Interessante Artikel„Ausbluten der Informationen gestoppt“ … Weiterlesen
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UN-Chef warnt vor globaler Hungerkrise
Die Klimakrise und die Pandemie haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt, die durch den Krieg in der Ukraine zu eskalieren droht. Außenministerin Baerbock und UN-Generalsekretär Guterres richten in New York klare Worte an Russland. Interessante ArtikelRussland fordert UN-Mandat für EU-Libyen-Einsatz … Weiterlesen
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Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte nach Verlust der „Moskwa“ entlassen
Britische Geheimdienste berichten, der Kommandeur der Schwarzmeerflotte habe nach dem Untergang der „Moskwa“ seinen Posten räumen müssen. In Mariupol haben sich weitere Kämpfer ergeben. Gleichzeitig stellt sich in Kiew ein russischer Soldat einem Kriegsverbrecherprozess. Ein Überblick. Interessante Artikel„Griechenland und die … Weiterlesen
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Ex-Innenminister Baum kritisiert „abwegiges Freiheitsverständnis“ der FDP
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist unzufrieden mit seiner Partei. Für das schlechte Abschneiden der FDP bei der NRW-Landtagswahl hat er vor allem einen Grund ausgemacht: den Lockerungskurs in der Corona-Pandemie. Interessante ArtikelChina will sich Taiwans Unabhängigkeit „entschlossen entgegenstellen“ by … Weiterlesen
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