Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Ranga Yogeshwar verteidigt Offenen Brief an Olaf Scholz 

Ranga Yogeshwar verteidigt den Brief an Bundeskanzler Scholz, den er mit mehreren Prominenten unterzeichnet hat. Es werde nicht so sein, dass die Ukraine irgendwann sagt, sie habe den Krieg gewonnen. Der Krieg könne nur durch Verhandlungen beendet werden. Interessante ArtikelDrei … Weiterlesen →

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In der Gründungsakte zur Klimastiftung fehlen die wichtigsten Dokumente

Unter dem Druck von Presseberichten gibt die Landesregierung einige Unterlagen frei. Doch Transparenz stellt sie damit nicht her. In dem Konvolut mit 42 Seiten findet sich kein einziges Papier zur Kommunikation mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2. Interessante ArtikelSPD, Grüne … Weiterlesen →

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Kretschmer soll CDU-Chef Merz bei Waffenlieferung an Ukraine widersprochen haben

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine spaltet auch das innerparteiliche Gemüt. Bei einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU waren sich Michael Kretschmer und Parteichef Friedrich Merz uneinig. Derweil bereitet sich letzterer auf eine Reise nach Kiew vor. Interessante ArtikelNeuer … Weiterlesen →

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Scholz reist wegen Steinmeier-Ausladung nicht nach Kiew – Melnyk: „Beleidigte Leberwurst“

Im ZDF erklärte der Bundeskanzler, dass die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Grund sei, warum er zurzeit keine Pläne für einen Besuch in Kiew habe. Das sei „ein bemerkenswerter Vorgang“ gewesen. Der ukrainische Botschafter reagierte prompt. Interessante Artikel„Seit vier … Weiterlesen →

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Bundesregierung will Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern

Sieben Panzerhaubitzen 2000 will die Bundesregierung nach WELT-Informationen an die Ukraine liefern. Die Entscheidung des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums erfolgte offenbar gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr. Interessante ArtikelWie die Ampel einen Geldsegen für die Kirchen beenden will by … Weiterlesen →

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Ein entschlossener Kanzler, der die heikle Gratwanderung mit Vernunft meistert

Kein müßiges Geplätscher, kein blechernes Gewäsch – im Fernsehen erklärt Olaf Scholz seinen Ukraine-Kurs und macht deutlich, was das Ziel der deutschen Bemühungen ist. Am Ende muss man feststellen: Der Kanzler hat recht. Interessante Artikel„Waffen gehören nicht in die Hände … Weiterlesen →

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Selenskyj zu Hitler-Vergleich – „Russland hat alle Lehren des Zweiten Weltkriegs vergessen“

Der ukrainische Präsident, der selbst jüdischer Abstammung ist, reagiert empört auf den Hitler-Vergleich von Russlands Außenminister. Moskau verrate seine Errungenschaften als Sieger über den Nationalsozialismus. London kündigt unterdessen weitere Militärhilfen an. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelZahl der angemeldeten Prostituierten um … Weiterlesen →

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Regierung überlegt, Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an „Klimawirkung“ anzupassen

Die Anpassung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel will durch die Bundesregierung könnte nach „Klimafreundlichkeit“ der Nahrungsmittel geschehen. Das sagt zumindest ein Gesetzesentwurf. Interessante Artikel„Der Moment, um sich zu vereinen“ – Le Pen schlägt Meloni Zusammenarbeit vor by admin on May 27th, … Weiterlesen →

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Linken-Politiker entschuldigt sich für Scholz-Goebbels-Vergleich

Der große Applaus des Bundestags auf das von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Aufrüstungspaket habe ihn an die Sportpalast-Rede von Joseph Goebbels erinnert, erklärte Linken-Politiker Frank Hoffmann am 1. Mai. Nun bat er für den Vergleich um Verzeihung. Interessante ArtikelMerkel findet … Weiterlesen →

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Ringen um Gasembargo – Welche Wirkung der Doppeldruck auf Scholz hat

Die EU-Partner drängen ihn mit wachsendem Nachdruck. Doch zu Hause, mitten in wichtigen Landtagswahlkämpfen, zerren Wirtschaft und Arbeitnehmer in die entgegengesetzte Richtung: Scholz steckt im Gasembargo-Dilemma. Wie kommt der Kanzler da heraus? Interessante ArtikelAlles lief bestens. Bis die Rechten kamen … Weiterlesen →

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