Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Bremen fordert Änderung des Asylrechts – Klimafolgen als Fluchtgrund anerkennen

Wer bislang aufgrund des Klimawandels seine Heimat verlassen muss, wird von der Genfer Flüchtlingskonvention bisher nicht erfasst. Das möchte Bremen ändern. Integrationssenatorin Anja Stahmann will auch Folgen des Klimawandels als Asylgrund anerkennen. Interessante ArtikelScholz hält Rückkehr zur Wehrpflicht für „keine … Weiterlesen →

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Scholz warnt vor Entkopplung der Weltwirtschaft nach Ukraine-Krieg

Deglobalisierung sei für offene, freie Handelsnationen wie Deutschland und Japan keine Option, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in Tokio. Man müsse aufpassen, dass kein neuer Vorwand für Protektionismus geschaffen werde. Weltweiter Handel müsse weiter frei und fair sein. Interessante ArtikelEsken fordert … Weiterlesen →

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Klima-Gruppe versucht an mehreren Orten, „Pipelines abzudrehen“

Bei Protestaktionen gegen Ölimporte haben Klimaschützer am Mittwoch versucht, die Versorgung über Pipelines zu unterbrechen. Die Sabotageaktionen fanden in mindestens zwei Bundesländern statt. Interessante ArtikelBidens Mindestlohn würde laut Studie Hunderttausende Jobs kosten by admin on February 9th, 2021Polizeigewerkschaft hält Krawalle … Weiterlesen →

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„Man kann von diesen Dingern getötet werden“ – Trump hat Angst vor Obst

Während seines Wahlkampfs 2016 fürchtete Donald Trump, dass Menschen „gefährliche“ Früchte auf ihn werfen könnten. Besonders Ananas, Tomaten und Bananen boten Anlass, dass sein Sicherheitspersonal „aggressiv“ gegen Demonstranten vorgehen durfte. Das zeigen nun veröffentlichte Gerichtsdokumente. Interessante ArtikelCDU ändert offenbar umstrittenen … Weiterlesen →

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Bundestag votiert mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen – Merz greift Scholz scharf an

Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit großer Mehrheit. CDU-Chef Merz hatte die Debatte zum Generalangriff auf Kanzler Scholz genutzt und diesem „Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit“ vorgeworfen. Interessante ArtikelDer bizarre Streit über den Memminger Forellen-Feminismus by admin … Weiterlesen →

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Schwesig vergleicht sich mit Willy Brandt und erntet Spott

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt ihre frühere Russlandpolitik – mit nicht weniger als dem Vergleich zur Ostpolitik Willy Brandts. Das sorgt für einige Häme der Opposition: „Drunter macht sie‘s nicht.“ Interessante ArtikelKretschmer empfindet Klimapaket als „Inländer-Diskriminierung“ by admin on November … Weiterlesen →

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„Wir werden weiter und schneller vorgehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben“

Während des Osterbanketts im Mansion House sprach Außenministerin Liz Truss von der Rückkehr der Geopolitik. Man müsse die Ukraine mit schweren Waffen, Panzern und Kampfflugzeugen ausstatten und dabei schnell vorgehen. Ziel sei es, Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben. … Weiterlesen →

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„Friedenspartei muss die Friedensordnung verteidigen, wenn sie angegriffen wird“

Ricarda Lang erklärt, warum Waffenlieferungen für die Ukraine gerade wegen grüner Prinzipien geboten sind – und wie in ihrer Partei die Stimmungslage diesbezüglich ist. Dem Kanzler widerspricht die Grünen-Chefin mit Blick auf die Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik. Interessante Artikel„Erschießungen von Reichen“ … Weiterlesen →

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Выстоит ли Шольц под газовым натиском?

Сайт газеты BILD больше недоступен в России. Роскомнадзор заблокировал доступ к BILD.de для читателей в России. BILD, как и WELT, издается компанией Axel Springer. Чтобы читатели в России могли ознакомиться с фактами за рамками российской государственной пропаганды, WELT теперь публикует … Weiterlesen →

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Rundfunkbeitrag muss in der Regel über Girokonto bezahlt werden

Eurobanknoten sind das gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland? Dieses Argument führten zwei Gebührenzahler an, um den Rundfunkbeitrag in bar zu bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass sie trotzdem per Bankeinzug zahlen müssen. Interessante Artikel„Militärische Ausbildungsmission wird die Konflikte nicht lösen“ by … Weiterlesen →

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