Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Buschmann – Deutsche Justiz geht russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine nach

Der Generalbundesanwalt sichert bereits Beweise für Prozesse gegen russische Kriegsverbrecher in Deutschland, so Bundesjustizminister Buschmann. Unterdessen spricht die Ukraine von Zwangsrekrutierungen unter der Bevölkerung der besetzten Gebiete. Mehr im Liveticker. Interessante Artikel„Esken und Walter-Borjans überleben das nächste halbe Jahr als … Weiterlesen →

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Palmer lässt Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen

Seit knapp einem Jahr läuft bei den baden-württembergischen Grünen ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer. Jetzt hat Tübingens Oberbürgermeister einem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts zugestimmt – und lässt seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Interessante ArtikelTübinger OB Palmer sieht sich im Drogenpark … Weiterlesen →

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„Ich weise die Unterstellung entschieden zurück“

Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, will die Sexismus-Vorwürfe in ihrer Partei mit externer Hilfe aufarbeiten lassen. Den Vorwurf, bereits vor Ende 2021 von den Vorgängen in ihrem Landesverband gewusst zu haben, weist sie zurück – und will im Amt … Weiterlesen →

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Frankreichs Phantomschmerz verlorener Größe

Vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten sieht Emmanuel Macron entzaubert aus und Marine Le Pen ist im Mainstream angekommen. In den Umfragen liegt Macron vorne, doch von dem einstigen Hoffnungsträger ist nichts mehr übrig. Interessante ArtikelSeehofer verbietet Hisbollah … Weiterlesen →

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Frankreich wirft Russland vor, Massengrab in Mali zu inszenieren

Russische Söldner sollen in Mali ein Massengrab inszeniert haben, um Frankreich Kriegsverbrechen zu attestieren. Möglicherweise besteht im „Krieg der Desinformation“ auch ein mittelbarer Zusammenhang zu den Vorgängen in der Ukraine. Interessante Artikel„Je geringer die Infektionen, desto schwieriger wird es“ by … Weiterlesen →

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Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen soll bis Ende 2023 ruhen

Boris Palmer ist wegen seiner Provokationen umstritten. Im Mai letzten Jahres hatten die Grünen deshalb beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den Bürgermeister einzuleiten. Nun präsentiert das Landesschiedsgericht einen Vorschlag. Interessante ArtikelCDU möchte bewaffnete Hilfssheriffs auf Corona-Streife schicken by admin on October … Weiterlesen →

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Lindner nimmt Scholz in Schutz und gibt „Probleme bei Kommunikation“ zu

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz den Rücken gestärkt. Um die Koalition nicht zu gefährden, wies er die parteiinternen Kritiker des Regierungskurses in die Schranken. Interessante ArtikelMit jedem Tag wächst die … Weiterlesen →

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WELT-Sondersendung zur Wahl in Frankreich und zum Krieg in der Ukraine

Macron oder Le Pen? Europa schaut mit Anspannung auf die Wahl in Frankreich. Knapp 49 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Unterdessen meldet die Ukraine erneut zahlreiche Attacken der russischen Armee. Sehen Sie hier die WELT-Sondersendung. Interessante ArtikelÜber die Türkei … Weiterlesen →

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Wie die Grünen eine Putin-Kritikerin stoppten

Grünen-Politikerin Marieluise Beck ist vielleicht die profilierteste Putin-Kritikerin dieses Landes. Das Unheil, das in der Ukraine geschieht, hat sie vorhergesagt. Fast wäre sie bei der Bundespräsidentenwahl gegen Frank-Walter Steinmeier angetreten. Doch die Chance wurde vertan. Interessante Artikel„Feminismus ist zu einem … Weiterlesen →

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„Überforderte Regierung“ – Merz drängt Scholz zu Regierungserklärung

Friedrich Merz fordert von Olaf Scholz, eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs abzugeben. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem Kanzler einen „Zauderkurs“ vor. Interessante … Weiterlesen →

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