Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Knöllchen aus der Schweiz ab Mai auch in Deutschland vollstreckt

Ein neues Abkommen macht es möglich: Wer in der Schweiz zu schnell fährt oder falsch parkt, muss seinen Strafzettel bald auch in Deutschland bezahlen. Bislang ließen sich die teils hohen Bußgelder aus dem Nicht-EU-Land laut ADAC aussitzen. Interessante ArtikelLinke soll … Weiterlesen →

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Nicaragua reicht Völkermord-Eilantrag gegen Deutschland ein

Nicaragua wirft Deutschland vor, Beihilfe zu einem möglichen Völkermord an den Palästinensern durch Israel im Gaza-Streifen zu leisten. In Den Haag kommt es nun zu einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof. Interessante ArtikelZahl der Migranten weltweit auf 272 Millionen gestiegen … Weiterlesen →

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Die meisten Überstellungen von Asylbewerbern scheitern

Mehrheitlich scheitern versuchte Überstellungen von Asylbewerbern in andere EU-Länder. 2023 gelangen sie nur in rund sieben Prozent der Fälle, in mehr als 60.000 Fällen jedoch nicht. Hauptgründe waren, dass der Zielstaat den Asylbewerber nicht aufnahm oder die Frist abgelaufen war. … Weiterlesen →

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Was steckt hinter Deutschlands Ausgabenproblem, feministischer Außenpolitik und SPD-Friedenspolitik?

Hat Deutschland tatsächlich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem? Was kann die SPD aus dem Schröder Wahlkampf von 2002 lernen? Und wo genau zeigt sich jetzt Annalena Baerbocks „feministische Außenpolitik“? Diese Hörer-Fragen beantworten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Interessante ArtikelUkraine bereitet … Weiterlesen →

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Scholz und SPD-Spitze gratulieren Schröder per Brief

Weil er an seiner Freundschaft mit Putin festhält, hat die SPD-Führung den Kontakt zu ihrem Ex-Vorsitzenden abgebrochen. Zum 80. Geburtstag macht sie eine Ausnahme. Altkanzler Schröder wird seinen Geburtstag privat feiern – die Gästeliste ist geheim. Interessante Artikel„Und jetzt zerfällt … Weiterlesen →

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Luftwaffe fängt russische Militärmaschine über der Ostsee ab

Ein russisches Aufklärungsflugzeug, das ohne Transpondersignal unterwegs war, wurde von der deutschen Luftwaffe über der Ostsee abgefangen. Dazu waren Eurofighter am Samstag von Lettland aus gestartet. Interessante ArtikelDas Land, das heimlich die Ukraine rettete by admin on January 18th, 2023„Arbeit … Weiterlesen →

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Israelische und amerikanische Streitkräfte in hoher Alarmbereitschaft

Der vom Iran angekündigte Vergeltungsschlag nach dem Luftangriff auf ein Gebäude in Damaskus hat Israel und die USA in hohe Alarmbereitschaft versetzt. Israel hat den Urlaub für seine Soldaten gestrichen, um gegen mögliche iranische Luftangriffe gewappnet zu sein. Unterdessen wurde … Weiterlesen →

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Weber warnt vor Scheitern der Asylreform im EU-Parlament – und kritisiert die Grünen

Das Europaparlament soll in den kommenden Tagen über die Reform des europäischen Asylsystems abstimmen. Das Votum stehe „auf Messers Schneide“, sagt EVP-Chef Manfred Weber. Die Grünen im Parlament stellen sich gegen Teile des Pakets. Interessante ArtikelSein „Orrdöhrrrr!“ rufen heute sogar … Weiterlesen →

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Warnung von Arbeitgeberpräsident Dulger – „Das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger übt starke Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Rentenpaket II. Das Vorhaben müsse „umgehend gestoppt werden“. Interessante ArtikelErdogans Partei verliert Bürgermeisterwahl in Istanbul und Ankara by admin on April 1st, 2024Ausgangssperren greifen seit Mitternacht by admin … Weiterlesen →

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Der Mann, der die SPD als Volkspartei demontierte

Gerhard Schröder ist für viele politische Beobachter ein Rätsel: Hier der bewunderte Reformkanzler, da der verachtete Freund eines der größten Verbrecher der Gegenwart, Wladimir Putin. Doch beide Seiten ergeben ein durchaus schlüssiges Bild. Zum 80. Geburtstag des SPD-Mannes. Interessante ArtikelOrban … Weiterlesen →

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