Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Ein wichtiger Sieg der Verfassungsschützer über die AfD – aber ungetrübt ist er nicht

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Dienstag in einer Marathonsitzung mehrere Klagen der „Alternative für Deutschland“ verhandelt. Das Gericht sieht „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“. In zwei Punkten konnte sich die Partei durchsetzen. Interessante ArtikelÜbergriffe auf Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter nehmen … Weiterlesen →

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Macht sich Putin über Macron einfach lustig?

Stundenlang telefoniert Emmanuel Macron mit Wladimir Putin, fast scheint er der einzige Europäer zu sein, der noch zu ihm durchdringt. Welche Strategie verfolgt er? Und wie hält er es aus, stundenlang mit Putin zu sprechen – und am Ende nichts … Weiterlesen →

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„Putin kann sich nicht sicher sein, nicht irgendwann auf der Anklagebank zu sitzen“

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg. Was bedeutet das für Wladimir Putin? Kann er tatsächlich angeklagt werden? Und welche Strafe droht ihm Falle einer Verurteilung? Fragen und Antworten zum Völkerrecht. Interessante ArtikelJetzt ist … Weiterlesen →

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Flutkatastrophe im Ahrtal – Grünen-Ministerin Spiegel war um ihr Image besorgt

Im Juli 2021 starben bei der Flutkatastrophe an der Ahr 134 Personen, mehr als 700 wurden verletzt. Wie SMS-Protokolle jetzt zeigen, war die damalige rheinland-pfälzische Umwelt- und heutige Bundesfamilienministerin vor allem um ihr Image besorgt. Interessante ArtikelAutofahrer schießt auf Demonstranten … Weiterlesen →

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USA weisen Polens Angebot zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets zurück

Polen besitzt Kampfjets, für die auch ukrainische Piloten ausgebildet sind. Das Land ist zur Übergabe all seiner MiG-29 an die USA bereit, die sie dann an die Ukraine weitergeben sollen. Doch die USA lehnen diese Idee nun ab. Interessante ArtikelFür … Weiterlesen →

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Neue „Hotspot“-Regel ab 20. März – Gesetzentwurf für Corona-Maßnahmen ist fertig

Der Entwurf für ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz liegt vor. Demnach sollen die Bundesländer ab dem 20. März bei Corona-Ausbrüchen weiter Regeln beschließen können. Masken, Test- und Nachweispflichten an bestimmten Orten dürften also bleiben. Interessante ArtikelBaerbocks Äthiopien-Dilemma by admin on January 12th, … Weiterlesen →

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Konspirative Treffen – Anklage gegen Proud-Boys-Chef Henry „Enrique“ Tarrio

Mehr als 750 Personen wurden nach dem Sturm auf das Kapitol schon angeklagt, darunter ist nun auch der Anführer der rechtsextremen Gruppierung Proud Boys. Dabei war Henry „Enrique“ Tarrio am 6. Januar gar nicht vor Ort – dennoch gibt es … Weiterlesen →

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Von der Leyen fordert Bürger zum Energiesparen auf 

Um schneller von russischen Gaslieferungen unabhängig zu werden, ruft Ursula von der Leyen die Bürger auf, Energie zu sparen. Und sie verteidigt die Entscheidung der EU, keinen Importstopp für Öl aus Russland zu verhängen. Interessante ArtikelErstmals weltweit mehr als 70 … Weiterlesen →

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Einzelabschiebung nach Simbabwe kostete fast 200.000 Euro

Im Jahr 2021 gab es 163 Sammelabschiebungen per Flugzeug. 5462 Menschen wurden mithilfe der Bundespolizei so außer Landes gebracht, wie eine Anfrage an die Bundesregierung ergab. In einem besonders kostspieligen Fall saß nur ein einziger Ausreisepflichtiger an Bord. Interessante ArtikelBush … Weiterlesen →

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Corona-Inzidenzkurve steigt wieder an – Das könnten die Gründe sein

Die Inzidenzkurve geht den sechsten Tag in Folge in Deutschland wieder nach oben: Die Warnung vieler Experten, dass die Pandemie nicht vorbei sei, scheint sich zu bewahrheiten. Was sind die Ursachen? Interessante ArtikelRussische Agentinnen suchen auf Tinder nach Bundeswehrsoldaten by … Weiterlesen →

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