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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Baerbock und der Ärger mit dem Leerflug
Das Auswärtige Amt hat eine Maschine der Flugbereitschaft bestellt. Doch die Ministerin nutzte lieber den Zug. Der Regierungsjet kehrte ohne Passagiere nach Deutschland zurück. Solche Leerflüge verursachen unnötige Schadstoffemissionen und Kosten. Interessante ArtikelDas sind die zentralen Punkte des Unions-Wahlprogramms by … Weiterlesen
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Schwesig scheitert mit Unterlassungsantrag gegen CDU-Politiker Ploß
CDU-Politiker Christoph Ploß hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vorgeworfen, sie hätte sich gleichgültig hinsichtlich der Völkerrechtsverletzungen Russlands geäußert. Die SPD-Politikerin war dagegen juristisch vorgegangen – im ersten Anlauf erfolglos. Interessante ArtikelAuf Weidels Wahlkampf liegt nun eine schwere Hypothek by admin on … Weiterlesen
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Zahl autoritärer Regierungen weltweit steigt laut Studie weiter
Erstmals seit 2004 verzeichnet der Bertelsmann-Transformationsindex wieder mehr Autokratien als Demokratien auf der Welt. Die Studie stuft sieben Länder neu als autokratisch geführt ein – sie alle liegen in derselben Region. Interessante ArtikelEuropas Furcht vor dem Verlust Amerikas by admin on … Weiterlesen
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Weg mit der Impfpflicht-Illusion!
Es ist offensichtlich, dass Kanzler Scholz (SPD) mit dem Plan für eine Impfpflicht ab 18 scheitern wird. Darum sollte die Ampel das Vorhaben bald abräumen. Doch auch die anderen Vorschläge werden nicht funktionieren. Die Halsstarrigkeit der Politik schadet nur. Interessante … Weiterlesen
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Weißes Haus plant kein Treffen von Biden und Putin – Blinken sagt Lawrow ab
Die Amerikaner erklären geplante Gespräche mit der russischen Regierung vorerst für hinfällig. Erst sagte Außenminister Blinken das Treffen mit seinem Amtskollegen Lawrow ab. Kurz darauf teilte das Weiße Haus mit, derzeit sei kein persönliches Treffen zwischen Biden und Putin geplant. … Weiterlesen
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„Putins Taten bedeuten einen Wendepunkt in Europas Geschichte“
Timothy Garton Ash ist der wohl berühmteste Historiker, der sich mit Europas Nachkriegsgeschichte befasst. Im WELT-Interview zollt er Olaf Scholz Respekt. Über Gerhard Schröder spricht er ein vernichtendes Urteil. Interessante ArtikelTrump warnt vor „Chaos“ – Gericht blickt kritisch auf Immunitätsargument … Weiterlesen
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Mehr als 200 Eilanträge bei Bundesverfassungsgericht – Viele wegen Corona-Politik
Ein „nicht unwesentlicher Teil“ der Verfahren hatte die „Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Gegenstand“: Kritiker der Corona-Regeln haben 2021 erneut in großem Umfang das Bundesverfassungsgericht angerufen. Mit mäßigem Erfolg. Interessante ArtikelLandeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen by admin on … Weiterlesen
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„Hochnotpeinlich für die SPD“ – Bei Lanz gerät Kühnert ins Schwimmen
Die Nähe mehrerer SPD-Politiker zur russischen Regierung sorgt für Kritik. Bei „Markus Lanz“ fragt WELT-Redakteur Robin Alexander bei SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach – der Schwierigkeiten hat, seine Partei zu verteidigen. Interessante ArtikelStreit um Privilegien für Geimpfte und weitere Grundrechtseinschränkungen by … Weiterlesen
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Söder bildet Kabinett um – CSU-Generalsekretär Blume wird Wissenschaftsminister
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bildet sein Kabinett erneut um – der Grund: Die nächste Landtagswahl im Herbst 2023 sei eine „Schicksalswahl“ für seine Partei. So wird der bisherige Generalsekretär Markus Blume neuer Wissenschaftsminister. Interessante ArtikelKaum ein Land ist gegenüber … Weiterlesen
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Aktivisten der „Letzten Generation“ kleben sich vor Flughäfen fest
Nach der Blockade von Autobahnen haben Aktivisten der Initiative „Letzte Generation“ ihre Drohung wahrgemacht, auch den alltäglichen Ablauf von Flughäfen zu stören. Von Grünen-Politiker Jürgen Trittin bekommt die „zivilgesellschaftliche Bewegung“ nun ein ausdrückliches Lob. Interessante ArtikelGrünen-Politikerin fordert CDU-„Brandmauer“ gegen AfD … Weiterlesen
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