Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Neue Beschlussvorlage – Zum 20. März sollen tiefgreifende Corona-Einschränkungen beendet werden

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um über mögliche Lockerungen in der Pandemie zu diskutieren. Die aktuelle Beschlussvorlage sieht dafür einen Drei-Stufen-Plan vor. Lesen Sie hier die Beschlussvorlage im Wortlaut. Interessante ArtikelImpfstoff-Lieferungen bleiben aus – Harte Kritik an Jens … Weiterlesen →

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Steinmeier 2.0 startet mit ungewöhnlich klarer Ansage

Mit großer Mehrheit wird Frank-Walter Steinmeier in Berlin wieder zum Bundespräsidenten gewählt. Das Ergebnis war erwartet worden. Dieser Wahlgang ist aber trotzdem ein wunderschönes Ritual. Interessante ArtikelDas steckt hinter dem neuen Thinktank für bürgerliche Politik by admin on November 4th, … Weiterlesen →

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Politik peilt Lockerungen an – während das RKI zur Vorsicht mahnt

Vor der Runde der Länderchefs fordern Politiker fast aller Lager eine Rücknahme von Corona-Beschränkungen. Das Robert-Koch-Institut warnt hingegen vor schnellen Lockerungen. „Die Endemie ist noch nicht erreicht“, heißt es in einem internen Papier, das WELT vorliegt. Interessante Artikel„Es kursieren Videos … Weiterlesen →

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Brücke an US-Kanada-Grenze nach Corona-Protesten wieder geöffnet

Eine Woche lang hatten Demonstranten die Grenzbrücke zwischen Windsor (Kanada) und Detroit (USA) blockiert. Nun fließt der Verkehr wieder – Behörden und Polizei haben geräumt. Beendet sind die Proteste damit aber noch nicht. Interessante ArtikelIrans Präsident fordert „Garantien“ der USA … Weiterlesen →

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Das steckt hinter der aggressiven Geheimdienst-Taktik der US-Regierung

Die Meldungen aus Washington zur Gefahr eines russischen Einmarschs in der Ukraine überschlagen sich. Deutschland folgt jetzt den USA und fordert seine Bürger zur Ausreise auf – auch, weil US-Regierung und CIA eine ungewöhnliche Entscheidung gefällt haben. Interessante ArtikelSeehofer und … Weiterlesen →

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Ein 62-Minuten-Telefonat angesichts psychologischer Kriegsführung

Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin besteht wenig Anlass für Hoffnungen in der Ukraine-Krise. Putin weiß: Die Amerikaner werden keine Soldaten in die Ukraine schicken. Doch kann er das Ausmaß von Sanktionen erahnen? Interessante … Weiterlesen →

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Aktivisten der „letzten Generation“ demonstrieren am Kanzleramt – und pflanzen Kartoffeln

Bundeskanzleramt statt Autobahnen: Die Aktivisten der „letzten Generation“ haben ein Stück Rasen vor dem Amtssitz von Olaf Scholz umgegraben und dort Kartoffeln gepflanzt. Dabei forderten sie erneut ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Interessante ArtikelSPD gleichauf mit Grünen – Union rutscht weiter … Weiterlesen →

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Deutsche Unternehmen lieferten militärisch nutzbare Güter für Russland

Nach der Annexion der Krim lieferten hiesige Firmen mit Genehmigung der Bundesbehörden weiter in großem Umfang Dual-Use-Waren nach Russland. Trotz EU-Sanktionen. Das zeigt eine bisher unbekannte interne Aufstellung. Interessante ArtikelPlötzlich kann Deutschland zum Impf-Champion werden by admin on April 23rd, … Weiterlesen →

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„Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt muss uns jetzt beistehen“

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warnt davor, dass Wladimir Putin nach der Weltmacht strebe. Die USA rufen auch US-Mitarbeiter der OSZE auf, die Ukraine zu verlassen. Australien schließt seine Botschaft in Kiew. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelDie „Ent-Diabolisierung“ der … Weiterlesen →

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Biden warnt Putin vor „hohen Kosten“ im Fall einer Invasion

Rund eine Stunde hat Joe Biden am Samstag mit Wladimir Putin telefoniert. Ein Einmarsch in der Ukraine würde „großes menschliches Leid“ verursachen, warnte der US-Präsident. Zuvor hatte bereits Emmanuel Macron mit Putin gesprochen. Interessante ArtikelDie Verschärfungen bereitet Merkel schon kommunikativ … Weiterlesen →

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