Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Deutschland darf Migranten nicht abschieben, die in anderem EU-Land Status haben

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil in der Migrationspolitik gefällt: Danach darf Deutschland Migranten nicht in ihr Herkunftsland abschieben, wenn sie in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Konkret ging es um eine Auslieferung an die Türkei. Interessante ArtikelEx-Ostbeauftragter … Weiterlesen

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Mädchen bei rassistischer Attacke doch nicht ins Gesicht getreten

Am Freitagabend sollen 20 Jugendliche zwei ghanaische Kinder in Grevesmühlen angegriffen haben. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Inzwischen stellt sich der Tatablauf anders dar als zunächst geschildert. Interessante ArtikelNord Stream 2 – US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen by admin on December … Weiterlesen

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Warum von der Leyen (noch) nicht zum Zug kommt

Europas Staats- und Regierungschefs wollten bei einem Gipfel in Brüssel die wichtigsten EU-Posten vergeben. Doch sie können sich nicht einigen. Ursula von der Leyen erhielt Unterstützung für eine zweite Amtszeit – eine andere Personalie sorgte für Ärger. Interessante Artikel„Bedeutet, dass … Weiterlesen

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Jetzt streiten Kiew und der Westen über die Pilotenausbildung

Mehrere westliche Verbündete liefern der Ukraine Kampfjets, die ersten F-16 könnten bald eintreffen. Doch um das Training der ukrainischen Piloten an den Flugzeugen ist ein Streit entbrannt: Kiew geht es nicht schnell genug – aber die Partner haben einen triftigen … Weiterlesen

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Bundesländer fordern Zuckersteuer auf süße Softdrinks

In einem halben Liter Cola stecken über 50 Gramm Zucker – und damit mehr als die empfohlene Höchstmenge pro Tag. Neun Bundesländer sprechen sich nun dafür aus, eine sogenannte Softdrink-Steuer einzuführen. In anderen Ländern gibt es diese bereits. Interessante ArtikelRegierungskoalition … Weiterlesen

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So führt Russland verdeckt Krieg gegen die Nato

Auch wenn Wladimir Putin nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten, gibt es schon länger russische Angriffe auf Nato-Mitgliedsstaaten. Welche Ziele der Hybridkrieg verfolgt und wie sich Deutschland vor Sabotage schützen kann, erklärt WELT-Außenpolitikredakteurin Lara Jäkel. Interessante ArtikelNach Mobbing-Skandal – … Weiterlesen

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„Donald Trump hat nicht die Nato kritisiert“

Generalsekretär Jens Stoltenberg betont im Interview mit WELT, dass Kommentare des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nicht auf die Allianz abzielen. Bei seinem letzten Nato-Gipfel wird der Norweger der Ukraine kein Beitrittsdatum in Aussicht stellen, hofft aber auf eine Perspektive. Interessante … Weiterlesen

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„Dann könnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen“

Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor neuen terroristischen Gefahren von links und rechts. Befürchtet wird eine Radikalisierung in der Klimaschutz-Szene. Erstmals wird eine Gruppe als Verdachtsfall geführt. Das Gleiche gilt für die israelfeindliche Boykottbewegung BDS. Interessante ArtikelErst der … Weiterlesen

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Wie Russland längst Krieg gegen die Nato führt

Wladimir Putin beteuert, er habe nicht vor, die Nato anzugreifen. Doch tatsächlich ist sein hybrider Krieg gegen den Westen bereits in vollem Gange – mit ausgefeilten Geheimdienstoperationen und gefährlicher Sabotage. Ein Überblick zeigt, welche Länder Moskau besonders im Visier hat. … Weiterlesen

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Keine Einigung zu EU-Spitzenposten bei Treffen in Brüssel

Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging beim Gipfeltreffen am Abend nicht auf. Interessante ArtikelDie Hamas nimmt auch Berlin … Weiterlesen

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