Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Sächsische Justizministerin will AfD-Richter Maier in Ruhestand versetzen

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier will nach dem Verlust seines Bundestagsmandats wieder als Richter arbeiten. Das sächsische Justizministerium versucht das zu verhindern und beantragt eine Versetzung Maiers in den Ruhestand. Interessante ArtikelSo wehrlos sind die USA … Weiterlesen →

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Die großen Schwachstellen im Scholz-Plan für die Impfpflicht ab 18

Die Ampel hat den von Kanzler Scholz angekündigten Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorgestellt. Doch gewichtige Gründe wecken Zweifel, ob das Vorhaben gelingen kann. Wird der Plan umgesetzt, würde der elektronische Impfpass in Deutschland starten. Interessante ArtikelHabeck … Weiterlesen →

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USA bereiten weitgehende Evakuierung ihrer Botschaft in Kiew vor

Wegen einer möglichen russischen Invasion sollen die knapp 200 Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew die Ukraine verlassen oder sich in die Nähe der polnischen Grenze begeben. Angesichts der zunehmenden Spannungen wollen Biden und Putin am Samstag telefonieren. Interessante ArtikelDie AfD … Weiterlesen →

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Britische Polizei sendet Fragebogen an Premier Boris Johnson

Die Ermittlungen der Londoner Polizei zu Lockdown-Partys in der Downing Street haben den britischen Premierminister erreicht. Boris Johnson werde den Fragebogen der Polizei beantworten, sagte ein Regierungssprecher. Einer seiner konservativen Amtsvorgänger warf Johnson unterdessen Lügen vor. Interessante ArtikelTrump verzichtet auf … Weiterlesen →

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Was Wissenschaftler jetzt sagen

Bei extrem hohen Infektionszahlen ringen Bund und Länder um den weiteren Corona-Kurs und mögliche Lockerungen. Fällt 2G im Einzelhandel? Aus der Wissenschaft hört man unterschiedliche Stimmen, was der richtige Weg ist. Einschätzungen von Hendrick Streeck, Carsten Watzl und weiteren Experten. … Weiterlesen →

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Von der Leyen kündigt EU-Sanktionen an, falls Russland Ukraine angreift

In einer Telefonschalte mit mehreren Staats- und Regierungschefs hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland angekündigt, sollte es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen. Die Maßnahmen würden vor allem den Finanz- und Energiesektor betreffen. Interessante ArtikelFür … Weiterlesen →

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Bundesländer bauen wegen starker Zuwanderung ihre Asyl-Kapazitäten aus

Weil wieder mehr Asylsuchende nach Deutschland kommen, bauen mehrere Bundesländer ihre Aufnahmekapazitäten wieder aus. Unter den Migranten sind viele Syrer. Exklusive Zahlen von WELT AM SONNTAG zeigen: 2021 wurden wenige Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer abgeschoben. Interessante Artikel„Eine Flugverbotszone ist ein … Weiterlesen →

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Taliban lassen inhaftierte Journalisten frei – und verpflichten sich zu Umweltschutz

Ein halbes Jahr nach ihrer Machtübernahme versuchen die Taliban offenbar, das Chaos in Afghanistan durch eine Charme-Offensive zu lindern. Die Festnahme zweier Journalisten sei lediglich formell bedingt gewesen. Zudem wurde eine Erklärung mit Selbstverpflichtungen in fünf Bereichen unterzeichnet. Interessante ArtikelWo … Weiterlesen →

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Die milliardenschwere Glaubwürdigkeitslücke der Ampel bei der Bundeswehr

Vertrauliche Verhandlungsdokumente über den Finanzplan der Regierung zeigen: Im Verteidigungsetat droht ein riesiges Loch. Geplante Anschaffungen der Bundeswehr stehen damit auf der Kippe. Genauso wie die internationale Glaubwürdigkeit von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Interessante Artikel„Ich schlachte ein paar Leute“ by … Weiterlesen →

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Wo Homosexuellen die Todesstrafe droht

Im Iran wurden zwei schwule Männer hingerichtet, seit der Islamischen Revolution wurden Tausende ermordet. Doch das Land ist nicht das einzige, in dem Menschen in Lebensgefahr schweben, weil sie ihre sexuelle Orientierung ausleben. Ein erschreckender Überblick. Interessante ArtikelCDU und SPD … Weiterlesen →

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