Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

„Herr Putin hat Angst vor Demokratie und Freiheit“

Was passiert an der Grenze zur Ukraine? Und warum verweigert Deutschland Waffenlieferungen in das Land? Der SPD-Politiker Michael Roth spricht im Podcast-Wochenrückblick mit Frédéric Schwilden über Wladimir Putin, die tödlichen Schüsse auf Polizisten in Kusel und die Grenzen von Aktivismus. … Weiterlesen →

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Joe Kaeser beschwert sich über Politiker – die Reaktionen kommen prompt

Er war Chef von Siemens und äußerte sich oft über politische Themen. Jetzt hat Joe Kaeser eine Beobachtung aus einem Flugzeug geteilt: Abgeordnete sollen sich dort schlecht verhalten haben. Besonders einen Politiker der FDP hob er hervor. Interessante ArtikelRechtsextremisten in … Weiterlesen →

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Pflegekräfte mit der Impfpflicht aus dem Beruf zu drängen, ist beschämend

In der Pflege wird jede einzelne Arbeitskraft gebraucht. Und in jeder Einrichtung sind Ungeimpfte tätig. Karl Lauterbachs (SPD) Einschätzung der Lage grenzt an Realitätsverweigerung. Wird die berufsbezogene Impfpflicht tatsächlich umgesetzt, droht der Kollaps des Systems. Interessante ArtikelCSU-Politiker Blume warnt – … Weiterlesen →

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Kreml plant laut Pentagon Propagandavideo als Vorwand für Einmarsch

Die US-Regierung wirft Russland vor, mit einem „drastischen Propagandavideo“ den Einmarsch in die Ukraine starten zu wollen. Das Video soll „Leichen und Schauspieler“ zeigen. In Washington sorgte die Frage eines Reporters nach Beweisen für einen hitzigen Wortwechsel. Interessante ArtikelWeißes Haus … Weiterlesen →

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Justizminister Buschmann will Anerkennung von Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren

Entscheidend sei, „dass sich zwei Menschen um das Kind kümmern, Liebe und Geborgenheit spenden, und rechtlich als Gemeinschaft einstehen“: Für den Bundesjustizminister Marco Buschmann soll es keinen Unterschied mehr zur Mann-Frau-Elternschaft geben. Interessante ArtikelDas personelle Vakuum an der AfD-Spitze by … Weiterlesen →

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Europäische Innenminister gründen neuen „Schengen-Rat“

Ab März wollen die Innenminister der 26 Schengen-Länder regelmäßig zusammen kommen, um über Krisen an den Außengrenzen zu beraten. Vor allem wegen Grenzkontrollen bewegte sich die Staatengruppe zuletzt auseinander. Nun soll eine Reform diesen Trend umkehren. Interessante ArtikelDie Väter waren … Weiterlesen →

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Freedom Day in Sicht? So läuft die Öffnungsdebatte in der Ampel

Mitte März läuft die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. In der SPD-Fraktion wird die Frage laut, ob man die Einschränkungen dann überhaupt noch brauche. Aber heißt das Ende der Befristung überhaupt, dass alle Eingriffe automatisch enden? Interessante Artikel„Es … Weiterlesen →

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Nordirlands Regierungschef tritt aus Protest gegen Brexit-Regeln zurück

In Nordirland spitzt sich der Streit um die Folgen des Brexit zu: Weil der Agrarminister Zollkontrollen stoppen wollte, steht die Einheitsregierung aus der protestantischen DUP und der katholischen Sinn Fein vor dem Aus. Regierungschef Paul Givan trat am Donnerstag zurück. … Weiterlesen →

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Die befremdliche Unklarheit vieler Abgeordneter bei der Impfpflicht

Etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat noch keine klare Haltung zur Impfpflicht oder will sich nicht zum derzeit wichtigsten innenpolitischen Projekt äußern. Bei allem Verständnis für die Komplexität der Debatte: Die Volksvertreter sind den Bürgern mehr schuldig. Interessante ArtikelAngriff auf … Weiterlesen →

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„Soll sich Lauterbach doch mal hinstellen und unsere Arbeit machen!“

In der Intensivpflege fand Claudia Albrecht ihren Traumjob. Doch sie kassiert lieber die Kündigung, als sich gegen Corona impfen zu lassen – wozu medizinisches Personal bald verpflichtet ist. Sie macht Karl Lauterbach (SPD) schwere Vorwürfe. Und läuft bei den „Spaziergängen“ mit. … Weiterlesen →

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