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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Die fragwürdige Normalisierung vom Moscheeverband Milli Görüs
Ein Imam hetzt gegen Israel und Juden, Anhänger verkaufen Merchandise eines Antisemiten. Dennoch sieht die Landesregierung NRW von Milli Görüs keine Gefahr mehr ausgehen. Sogar Steuergelder fließen ins Umfeld der Organisation. Interessante ArtikelMeldung über Präsidenten-Rücktritt – Militär postiert sich in … Weiterlesen
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Megaprojekt Impfpflicht – so positionieren sich jetzt die Bundestagsabgeordneten
Corona-Impfpflicht für alle ab 18, nur für Ältere oder doch lieber gar keine? WELT hat alle 736 Bundestagsabgeordneten gefragt, wie sie sich in dem heiklen politischen Streit positionieren. Lesen Sie hier die Erkenntnisse – inklusive Stimmungsbild in den einzelnen Fraktionen. … Weiterlesen
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Das Land, das Omikron entdeckte, strebt Richtung Freiheit
Nach Dänemark und Großbritannien kehrt auch Südafrika zur Normalität zurück: Corona-Infizierte ohne Symptome müssen sich nicht mehr isolieren, die Schulen werden regulär geöffnet. Eine Impfpflicht ist vom Tisch, nachdem neue Studien zeigen, wie hoch die Immunität der Bevölkerung ist. Interessante … Weiterlesen
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Künast nach Hasskommentaren mit Verfassungsklage erfolgreich
Die Grünen-Politikerin Renate Künast wollte von Facebook die Nutzerdaten von 22 Hasskommentar-Schreibern, um gerichtlich gegen sie vorgehen zu können. Zunächst bekam sie keine, dann wurden zwölf Kommentare als strafbar eingestuft. Nun müssen auch die übrigen geprüft werden. Interessante ArtikelBundesminister müssen … Weiterlesen
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„Klares Misstrauensvotum der Länder gegen Lauterbach“
Die Länder haben Karl Lauterbach aufgefordert, dem Robert-Koch-Institut die Entscheidungsmacht über den Genesenenstatus wieder zu entziehen. Der Gesundheitsminister zeigt sich noch unbeeindruckt. Derweil beschäftigt die Verkürzung des Genesenenstatus bereits die Gerichte. Interessante ArtikelZüge gestoppt – Militanter Brexit-Anhänger muss ins Gefängnis … Weiterlesen
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Justizminister Buschmann stellt weitreichende Lockerungen für März in Aussicht
„Ich hoffe, dass im März Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf den Prüfstand kommen soll beispielsweise 2G im Einzelhandel. Für Lockerungen gebe es aber auch einige Voraussetzungen. Interessante ArtikelWie unterschiedlich der Lockdown regional wirkt by admin … Weiterlesen
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Türkei fliegt Luftangriffe auf kurdische Stellungen in Syrien und Irak
Die Einsätze richteten sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG. Schutzräume und Munitionslager seien getroffen worden. Laut irakischer Behörden soll es Opfer gegeben haben. Interessante Artikel„Wie kann solch ein propagandistischer Inhalt freigegeben werden?“ by admin on October … Weiterlesen
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Justiz geht verstärkt gegen Holocaust-Relativierung bei Corona-Protesten vor
Teilnehmer von Corona-Protesten tragen immer wieder den „Judenstern“ mit dem Wort „ungeimpft“. Laut den Justizministerien mehrerer Bundesländer kann das den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Entsprechende Verfahren wurden bereits eingeleitet. Interessante ArtikelWenn Worte fehlen, spricht die Musik – die Machtwechsel-Schlagerplaylist ist … Weiterlesen
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„Omikron und der Impffortschritt haben die Lage komplett verändert“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Ampel-Regierung: Bei einer Impfpflicht dürfe der Gesundheitsminister nicht nur aufgrund von Vermutungen agieren. Im Februar stünden Entscheidungen zu Öffnungsschritten an, sagt er im WELT-Interview. Interessante ArtikelVier CDU-Abweichler gefährden Landtagswahl in Thüringen by admin on May … Weiterlesen
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„Schließungen verursachen schwere Schäden – mental und wirtschaftlich“
Während viele Metropolen weltweit immer wieder strikte Lockdowns verhängten, hielt Madrids Regionalpräsidentin die Stadt nach der ersten Welle weitgehend offen. Das brachte ihr viel Zustimmung, aber auch heftige Kritik ein. WELT erklärt sie, warum sie ihren Weg für den langfristig … Weiterlesen
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