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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Bundestagsgutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus
Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die abrupte Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sein könnte. Derweil wächst der Druck aus der Fachwelt und den Ländern auf Minister Lauterbach, die umstrittene Änderung rückgängig zu machen. … Weiterlesen
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Kamala Harris kam Sprengsatz am 6. Januar gefährlich nahe
Die Rohrbombe war unter einer Parkbank an der Nähe der demokratischen Parteizentrale versteckt: Am Tag der Erstürmung des US-Kapitols befand sich Kamala Harris in der Nähe – rund zwei Stunden lang, wie jetzt bekannt gegeben wurde. Interessante ArtikelTrump droht WHO … Weiterlesen
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Corona-Chaos, Russland-Konflikt — hat Deutschland versagt?
WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard präsentiert den neuen WELT Talk. Themen der ersten Sendung sind die Krise in der Ukraine, der Kampf gegen Corona und die Neuordnung der CDU. Zu Gast sind Katrin Göring-Eckardt (Grüne), der neue CDU-Chef Friedrich Merz und … Weiterlesen
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Klingbeil verteidigt Russland-Kurs der SPD – „diplomatische Wege suchen“
Die SPD hat zuletzt Kritik wegen ihrer unklar wirkenden Einstellung zur russischen Politik einstecken müssen – und für diesbezügliche Aussagen von Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Parteichef Lars Klingbeil nimmt das gelassen zur Kenntnis. Es gehe jetzt darum, einen Krieg zu verhindern. Interessante … Weiterlesen
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Apple soll Bundesregierung im Kampf gegen Hass geholfen haben
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Bislang ist das Unternehmen für den Staat nicht greifbar – nun soll die Regierung einen wichtigen Hinweis von Apple erhalten haben. Interessante ArtikelTrump bezeichnet politische Gegner als „Ungeziefer“ – … Weiterlesen
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„Die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte belastet mich sehr“
Frauen haben auf das Thema Sicherheit einen anderen Blick, sagt Berlins Innensenatorin Spranger (SPD). Gegen rechts- und linksradikale Gewalttäter sowie Clan-Kriminelle kündigt sie harte Kante an. Und müssen Hauptstadt-Polizisten künftig wirklich Kontrollquittungen ausstellen? Interessante Artikel„Für bestimmte Kommentare fehlt mir das … Weiterlesen
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Trump lobt den Konvoi der Trucker
Trotz hoher Zustimmung für die Pandemie-Maßnahmen in Kanada regt sich nun mächtiger Widerstand. In Ottawa wurden Hunderte Trucker, die mit einem Konvoi gegen die Impfpflicht demonstrierten, begeistert empfangen. Premier Trudeau musste an einen geheimen Ort gebracht werden. Interessante ArtikelNach 18-stündiger … Weiterlesen
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„Die Linie der SPD ist sehr klar – die Eskalation geht von Russland aus“
Nach den Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise stellt SPD-Chef Lars Klingbeil die Haltung seiner Partei klar: Die Eskalation gehe von Russland aus. Trotzdem sei er gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Interessante ArtikelWas Frankreich und Deutschland verbindet? Liebe ist … Weiterlesen
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Union nennt Ministerin Lambrecht einen „Ausfall“
Die Union wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, sich in der Ukraine-Krise unsichtbar zu machen. Sie habe immerhin die Befehlsgewalt über eine der größten Streitmächte Europas. Merkels früherer Sicherheitsberater spricht sich derweil für Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Interessante Artikel„AfD … Weiterlesen
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Die Südostflanke der Nato – vom Nebenschauplatz zum Pulverfass
Russland fordert den Abzug der Nato-Truppen aus den Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Sollte die Lage in der Ukraine eskalieren, droht im Schwarzmeerraum gleich der nächste geopolitische Konflikt. Schon jetzt prüft Moskau, wie weit es in der Region gehen kann. Interessante … Weiterlesen
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