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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
„Für die vielleicht arrogante Überheblichkeit bitte ich um Entschuldigung“
Auf dem Grünen-Parteitag haben sich die scheidenden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock der Parteibasis erklärt. Ihr Tenor: Es sei besser, in einer Regierung Kompromisse einzugehen, als keine Verantwortung zu haben. Habeck bat aber auch um Entschuldigung. Interessante Artikel„Bei weltweiten … Weiterlesen
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„Schließen der Corona-Bildungslücken wird lange Zeit in Anspruch nehmen“
Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) stellt klar: Der Präsenzunterricht soll trotz Omikron weiterlaufen. Sie sagt, wie Lernlücken wegen Schulschließungen beseitigt werden sollen. Und wie reagiert sie darauf, dass sich viele Forscher durch Meinungsdruck eingeschränkt fühlen? Interessante ArtikelDer grüne Kanzler-Macher by admin on … Weiterlesen
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Nato erwägt Truppenentsendung ins Ukraine-Nachbarland Slowakei
Die Nato denkt darüber nach, Truppen in die Slowakei zu schicken. Der Außenminister des an die Ukraine grenzenden Landes betonte, „formelle Erklärungen“ reichten nicht mehr. Die Verteidigung müsse gestärkt werden. Interessante ArtikelUSA planen Impfpflicht für ausländische Einreisende by admin on … Weiterlesen
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Grüne gegen strengere Regel zu Trennung von Amt und Mandat
Die Grünen haben sich gegen eine Einstufung von Atomkraft und Gas als „grüne“ Energien durch die EU entschieden. Die Aufnahme der Atomenergie sei „falsch und geschichtsvergessen“. Außerdem ging es um eine bis 2003 geltende Regel zur Trennung von Parteiamt und … Weiterlesen
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„Schutz des Einzelnen vor Infektionen wäre verfassungswidriger Paternalismus“
Staats- und Medizinrechtler Joesef Franz Lindner stellt klar: Schutz des Einzelnen vor Infektionen reicht nicht aus, um eine Impfpflicht zu rechtfertigen. Mit „Solidarität“ lasse sie sich keinesfalls begründen. Und welchen Einfluss hätte die Verfügbarkeit wirksamer Medikamente gegen Corona? Interessante ArtikelBerlin … Weiterlesen
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Steinbach nimmt „unfairen Austritt“ Meuthens zum Anlass für eigenen Eintritt
„Ich werde der AfD beitreten“, hat die umstrittene frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach am Freitag auf Twitter angekündigt. Der „nicht nachvollziehbare, unfaire Austritt Jörg Meuthens“ habe sie „zum Umdenken bewogen“. Interessante ArtikelSachsen-Anhalt, Sachsen, Saarland, Thüringen – erste Bundesländer lockern Beschränkungen by … Weiterlesen
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Söder fordert neues bundesweites Corona-Warnsystem
Inzidenzzahlen haben laut Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) in der Omikron-Welle keine „Vorwarnwirkung“ mehr. Deshalb macht er sich für ein neues Bewertungssystem stark. Eine Rolle soll dabei auch spielen, ob Patienten mit oder wegen Corona ins Krankenhaus kommen. Interessante Artikel„Grüne schreiben … Weiterlesen
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„Inzidenz nur so hoch, wie sie die Mitarbeiter melden können“
Angesichts hoher Infektionszahlen stehen die Gesundheitsämter kurz vor der Kapitulation. Weil sie nicht mehr alle Fallzahlen täglich melden können, hinkt die bundesweite Inzidenz hinterher. Jetzt bahnt sich mit der Impfpflicht für Pflegepersonal noch eine riesige Baustelle an. Interessante Artikel„Deutschland bekommt … Weiterlesen
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„Werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen“
Es gehe um „nicht zu viele“ Soldaten: US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass sich die USA an der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Osteuropa beteiligen. In dieser Woche wurden bereits 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Interessante ArtikelHitler, die … Weiterlesen
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Meuthens Niederlage, Höckes Sieg
Mit Jörg Meuthens Austritt aus der AfD fällt die Partei in die Hände des formal aufgelösten rechtsextremen Flügel. Dieser kann nun sein sozial-nationales Programm verfolgen, ohne dass nationalistische Marktradikale groß stören. Interessante ArtikelNach dem Krim-Desaster bleibt Putin nur noch eine … Weiterlesen
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