Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

In einer Videobotschaft zu Ostern hat Vizekanzler Robert Habeck die Befürchtung geäußert, dass der Ukraine-Krieg noch lange andauern werde. Er verteidigte Waffenlieferungen an Kiew, denn sie dienten auch Deutschlands Sicherheit. Und er erinnerte an seinen Amtseid. Interessante ArtikelSelenskyj verkündet Stopp … Weiterlesen →

In Thüringen regiert aktuell Bodo Ramelow (Linke) mit einer Minderheitsregierung. Für die Wahlen deuten sich schon jetzt komplizierte Mehrheitsverhältnisse an. Parteichef Schirdewan schließt nun eine Koalition mit der neuen Partei von Ex-Linkenpolitikerin Wagenknecht nicht aus. Interessante ArtikelPolizei bereitet sich auf … Weiterlesen →

Olaf Scholz hat anlässlich der Osterfeiertage erneut die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und das auch mit deutschen Sicherheitsinteressen begründet. „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht“, so der Kanzler. Interessante ArtikelBei diesem AfD-Anliegen sieht … Weiterlesen →

Nicaragua hat Klage gegen Deutschland eingereicht. Mit seinen Waffenlieferungen an Israel unterstütze Berlin einen Völkermord in Gaza, argumentiert die moskautreue Diktatur. Und obwohl unklar ist, ob es dieses Verbrechen überhaupt gibt, könnte Deutschland eine mediale Niederlage drohen. Interessante ArtikelWas hat … Weiterlesen →

In Polen kippt die neue Regierung von Donald Tusk die Gesetze der PiS-Partei. Präsident Andrzej Duda allerdings weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, dass Frauen und Mädchen wieder eine „Pille danach“ ohne Rezept erlaubt. Tusk will auf einen „Plan B“ … Weiterlesen →

Für die FDP tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin bei der Europawahl an. Ihren Posten als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sollte sie aufgeben, sagt Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Der Wahlkampf stehe einem Neutralitätsgebot der Ausschussleitung entgegen. Interessante ArtikelPalästinensische Unterstützung für Hamas laut Umfrage … Weiterlesen →

Historiker und Sozialdemokrat Jan Claas Behrends warnt, dass die SPD ihren alten Russland-Kurs wiederbelebe. Er wirft der Parteispitze Realitätsverweigerung vor. Putin interpretiere Deutschlands „Ängstlichkeit“ nur auf eine Weise. Und: Merkel habe ein außenpolitisches „Trümmerfeld“ hinterlassen. Interessante Artikel„Weder fair noch korrekt“ … Weiterlesen →

Die Politik der Corona-Jahre habe das „Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet“: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich nun für eine kritische Aufarbeitung aus. Vor allem bei der Transparenz in der Corona-Politik sieht er Mängel. Interessante ArtikelScholz lobt Habeck … Weiterlesen →

Die Terrormiliz Islamischer Staat nimmt nach Moskau nun Ziele im Westen und in Israel ins Visier. In Deutschland wird die Lage von Experten als ernst eingeschätzt. Die Union macht Grüne und FDP für Lücken in der Abwehrbereitschaft verantwortlich. Die Linke … Weiterlesen →

Die CDU rechnet 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt klar: Das sei nicht finanzierbar, wenn Deutschland verteidigungsfähig werden soll. Schon jetzt steht für ihn fest, mit welcher Botschaft die Union in die … Weiterlesen →