Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

„Wirksamkeit des Programms lässt sich damit auch nicht ansatzweise belegen“

Familienministerin Paus (Grüne) behauptet, ihr umstrittenes Förderprogramm „Demokratie leben“ erhöhe die Sicherheit in Deutschland. Das habe das Bundeskriminalamt nachgewiesen. Ein Blick in die Studie dahinter zeigt aber: Paus hat massiv übertrieben. Ein Kriminologe spricht von „Stochern im Nebel“. Interessante ArtikelSPD-Chef … Weiterlesen →

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Kubicki – FDP plant keinen Ausstieg aus Koalition

„Dass er jetzt in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich“, wirft Wolfgang Kubicki dem CDU-Chef Friedrich Merz vor. Am Dreier-Bündnis mit SPD und Grünen wollen die Liberalen weiterhin … Weiterlesen →

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„Stress verbieten“ – Linke fordert „Offensive zur Verkürzung der Arbeitszeit“

„Gerade in Branchen mit Fachkräftemangel kann eine Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn die Attraktivität der Arbeitsplätze deutlich erhöhen“, heißt es bei der Linken. Kleine Unternehmen mit wenig Umsatz sollen bei der Umstellung auf eine Vier-Tage-Woche finanziell vom Staat unterstützt werden. Interessante … Weiterlesen →

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„Migranten sofort zurückschicken“ – so erklärt der Ex-Frontex-Chef seinen Plan für die EU

Sieben Jahre lang stand Fabrice Leggeri an der Spitze von Frontex, dann trat er zurück – und taucht zwei Jahre später wieder auf großer Bühne auf. Für die Le-Pen-Partei Rassemblement National will er ins EU-Parlament einziehen. Über die Gründe dafür … Weiterlesen →

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„Sofort verstanden, dass etwas nicht stimmt“

Völlig wahllos haben die Attentäter auf die Menschen in der Konzerthalle bei Moskau geschossen. Mindestens 143 Menschen wurden getötet, darunter auch drei Kinder. Am Morgen danach kehren Überlebende an den Tatort zurück und berichten von den furchtbaren Szenen. Interessante ArtikelMacron … Weiterlesen →

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Stichwahl um Präsidentenamt in Slowakei nötig

In der Slowakei wird über einen neuen Präsidenten abgestimmt – und damit über den Kurs gegenüber Russland und der Ukraine. In einer Stichwahl werden der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der liberale Diplomat Ivan Korcok gegeneinander antreten. Interessante Artikel„Die Zögerlichkeit … Weiterlesen →

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Wer zahlt die Waffenlieferungen und bleibt das Cannabis-Gesetz?

Kann man als neu gewählte Regierung ein Gesetz der Vorgängerregierung einfach zurücknehmen? Können Zweierbündnisse der Parteien noch eine Mehrheit finden? Und wo steht, dass für jeden Bundeswehr-Einsatz ein Parlamentsbeschluss erforderlich ist? Diese Hörer-Fragen beantworten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Interessante … Weiterlesen →

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Knapp 300 entführte Schulkinder wieder frei

Am 7. März wurden in Nigeria knapp 300 Schulkinder von bewaffneten Unbekannten entführt. Nun wurden alle unverletzt wieder freigelassen. Es ist unklar, ob den Entführern die geforderte Lösegeldsumme in Höhe von 640.000 Euro gezahlt wurde. Interessante Artikel„Donald hatte in letzter … Weiterlesen →

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Friedrich Merz bringt Termin für Neuwahlen ins Gespräch

Friedrich Merz glaubt, dass die FDP nicht als Teil der Ampel in den Bundestagswahlkampf 2025 gehen wollen wird: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass.“ Deshalb schlägt der CDU-Vorsitzende schon mal einen Termin für Neuwahlen … Weiterlesen →

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Was die Umwälzungen der Krankenhausreform für die Patienten bedeuten

Nirgendwo ist die Klinikdichte höher als in Deutschland, es herrscht Ineffizienz. Lauterbach plant deshalb die Klinik-„Revolution“. Was kommt auf die Patienten zu? WELT AM SONNTAG beantwortet die sieben strittigsten Fragen. Besonders für Menschen auf dem Land bringt die Reform Einschnitte. … Weiterlesen →

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