Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont tritt trotz Haftbefehl bei Wahl an

Er will auf den Wahlzettel, und im Falle eines Sieges auch nach Spanien zurückkehren, selbst wenn dies Gefängnis bedeuten würde: Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont geht auf Konfrontation mit der Zentralregierung. Interessante ArtikelStatt ins Ferienlager zur Adoption nach Belgien by … Weiterlesen →

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Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren

Trotz massiver Kritik aus einigen Bundesländern hat der Bundesrat am Ende zugestimmt: Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Cannabis-Legalisierung kann wie geplant zum 1. April kommen. Interessante ArtikelSeehofer fordert EU-Einsatz bei Grenzsicherung by admin on November 9th, 2021CSU und Freie … Weiterlesen →

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Ärger um Bezahlkarten – Blockade im Bund und im Osten bröckelt die Brandmauer

Seit Herbst 2023 gibt es eine Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. Durch den Bundestag ist die Karte aber immer noch nicht. Wie eine grüne Minderheit die Ampel blockiert und im Osten sogar die Brandmauer der CDU bröckelt, darüber sprechen … Weiterlesen →

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US-Kongress spricht sich gegen jegliche weitere Finanzhilfen für UNRWA aus

Es geht um Zahlungen in Millionenhöhe: Der US-Kongress schneidet das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA in den kommenden Jahren von der Finanzierung ab. Das Repräsentantenhaus dürfte dem auch zustimmen. Interessante Artikel„Es geht jetzt um die Existenz der Christen“ by … Weiterlesen →

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Bundesrat stimmt nach langem Ringen Wachstumschancengesetz zu

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist nach langen Verhandlungen mit der Union beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz mehrheitlich zu. Interessante Artikel„Wir würden das ganze Land zum Erliegen bringen“ by admin on January 14th, 2024Nach … Weiterlesen →

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DFB-Deal mit Nike – Habeck macht Trikot-Debatte zur Patriotismus-Debatte

Mehr als 70 Jahre wurden die deutschen Nationalmannschaften von Adidas ausgerüstet, nun übernimmt Nike. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck ist das Ende der Partnerschaft kaum vorstellbar. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. Interessante Artikel750.000 Euro Honorar – Linken-Chefin … Weiterlesen →

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Merz will Cannabis bei Wahlsieg wieder verbieten

Die Union versucht, die Freigabe von Cannabis über den Bundesrat zu stoppen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte zudem an, Kiffen bei einer Regierungsübernahme wieder zu verbieten. Kritik an der Legalisierung kommt auch von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Interessante ArtikelUS-Regierung ordnet Beschlagnahme von … Weiterlesen →

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Kreml spricht erstmals offiziell von „Krieg“ in der Ukraine

Es habe als militärische Spezialoperation begonnen, inzwischen sei es deutlich mehr: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat erstmals offiziell von einem „Krieg“ gesprochen, den Russland in der Ukraine führe. Diese Einsicht begründet er mit der „Einmischung“ des „kollektiven Westens“. Interessante ArtikelCSU-Landtagsfraktion berät … Weiterlesen →

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AKW von Stromausfall nach russischem Raketenangriff betroffen

Russland hat die Ukraine erneut mit einem großflächigen Raketenangriff überzogen. Vom Ausfall des Stromnetzes ist auch das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja betroffen. Eine Ersatzleitung versorgt das AKW laut Kraftwerksleitung nun mit Strom. Interessante ArtikelMindestens 13 Menschen vor Lampedusa ertrunken, 22 gerettet … Weiterlesen →

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Grüne fallen in Umfrage auf 13 Prozent – Union und SPD gewinnen hinzu

Im ZDF-„Politbarometer“ können Union und SPD einen Prozentpunkt zulegen. CDU und CSU bleiben damit klar stärkste Kraft, die AfD liegt vor der SPD. Für die Grünen geht es nach unten. Anders als FDP und Linke könnte das BSW mit dem … Weiterlesen →

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